UN: Barack Obamas Abschied von der Vollversammlung

Letzte Rede im Zeichen erster Bilanzen

New York / Wien – Fast auf den Tag genau sieben Jahre nach seinem ersten Auftritt vor der Uno-Vollversammlung hielt US-Präsident Barack Obama am Dienstag in New York seine letzte Rede vor dem Gremium. Dabei warb er für seine Überzeugung, dass auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegründet Staaten letztlich die erfolgreichsten seien. Er halte sich diesbezüglich für „nicht neutral“, sagte Obama mit Hinweis darauf, dass „nicht alle in diesem Raum“derselben Ansicht seien.

Gleichzeitig sei ihm bewusst, dass man das Regierungssystem der USA nicht einfach anderen Staaten überstülpen könne. Er plädierte auch für religiöse und ethnische Toleranz: „Wir müssen alle Formen von Fundamentalismus oder Rassismus zurückweisen“, so der US-Präsident. Dabei kritisierte er auch „liberale Gesellschaften“, die gegen Frauen vorgehen, die „entscheiden, ihre Körper zu verhüllen“. Die Kameras im Saal waren in dem Moment auf die Vertreter Frankreichs gerichtet.

Zwei Flüchtlingsgipfel

Obamas Rede war mit gewohnter Spannung erwartet worden, aber inzwischen ohne die Euphorie, die seine Anfänge als Präsident geprägt hatte. Im Anschluss an die Ansprache hat Obama, dessen Nachfolger im November gewählt wird, gemeinsam mit einigen anderen Ländern noch zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Bei seiner letzten Uno-Vollversammlung will Obama noch ein Ausrufezeichen setzen und sein außenpolitisches Erbe zementieren.

Doch nicht bei allen kam das Vorhaben gut an, hatte doch mit Uno-Generalsekretär Ban Kimoon der eigentliche Gastgeber der Vollversammlung bereits am Vortag zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Bans Veranstaltung bilde das theoretische Fundament, bei Obama würden dann die praktischen Zusagen – etwa für finanzielle Hilfen – folgen, bemühten sich westliche Diplomaten die Zwillingsgipfel zu rechtfertigen.

Krisenherd Syrien

Aber nicht nur die Flüchtlingskrise stand auf Obamas Agenda. Auch die Konflikte in der Ukraine, in Nahost und der Streit um Nordkoreas Atomtests beschäftigen den Präsidenten – und natürlich der andauernde Krieg in Syrien, wo jüngst zuerst ein irrtümlicher Luftangriff der von den USA geführten Koalition auf syrische Regierungssoldaten ein schweres Zerwürfnis mit Moskau ausgelöst hatte und dann auch noch die Waffenruhe scheiterte (siehe Seite 3).

Am Mittwoch steht auch ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem Programm. Die Beziehung der beiden gilt als schwierig. (red, dpa)