Europa wirbt für Flüchtlingsdeal auch mit Ägypten

New York – EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht bei der Uno-Generalversammlung in New York Werbung für eine Initiative, die zum Ziel hat, einen EUFlüchtlingsdeal nach türkischem Muster auch mit Ägypten abzuschließen. Brüssel wolle sich nicht länger allein der Türkei ausliefern, die man spätestens nach den jüngsten politischen Entwicklungen seit dem Putschversuch Mitte Juli nicht mehr als restlos zuverlässigen Partner sieht.

Bei der österreichischen Bundesregierung – in New York dieser Tage durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten – findet der Vorschlag Zustimmung. „Wir müssen unabhängiger werden von der Türkei, denn sie ist unsere schwache Flanke“, sagt etwa Kanzler Kern, der ebenso wie Kurz meint, eine Abmachung mit Kairo könne nur im Interesse Europas liegen. Auch mit dem Libanon und Jordanien würden solche Gespräche geführt.

Unterstützung aus Wien

Mogherinis Initiative harmoniert mit österreichischen Überlegungen, die Kern am Dienstag in New York bei einem von US-Präsident Barack Obama veranstalteten Flüchtlingsgipfel präsentieren sollte: EU-Hilfe („Marshallplan“) direkt in der Krisenregion, dadurch Druckentlastung in Europa.

Besonders weit fortgeschritten seien die Gespräche noch nicht, doch man orte überall Interesse an einer Kooperation mit der EU. Eine solche bedeutet natürlich auch finanzielle Hilfe. Diese schon jetzt zu beziffern, fällt allen Beteiligten schwer, doch müsse man von einem zweistelligen Milliardenbetrag ausgehen, hört man. (gian)