Gräben in der Wiener SPÖ: Häupl gegen Machtwort
Nach der Pleite bei der Wahl in Wien-Leopoldstadt sieht Michael Häupl keinen Grund, ein Machtwort innerhalb seiner Partei zu sprechen. Das fordern aber Vertreter in den Flächenbezirken. Die Position der SPÖ zu den Flüchtlingen sorgt weiter für interne Kon
Wien – Die Wiener SPÖ ist nach wie vor gespalten. Nicht anders sind Rufe von prominenten SPÖVertretern in den Flächenbezirken nach einem Machtwort von Bürgermeister Michael Häupl zu verstehen. Nach der herben Niederlage der Roten bei der Bezirkswahl in der Leopoldstadt – inklusive des Verlustes des Bezirksvorsteherpostens – forderte etwa Ernst Nevrivy, Bezirkschef in der Donaustadt, Konsequenzen innerhalb der SPÖ. „Es gibt oft unterschiedliche Positionen. Und dafür haben wir einen Parteivorsitzenden, der dafür sorgen muss, dass die Partei eine Linie hat – in der sich auch die Außenbezirke wiederfinden“, sagte er der Presse.
Diesem Ansinnen nach einem Machtwort erteilte Häupl am Dienstag aber eine klare Absage. Diese Aufforderung „sei genau die Diskussion, die wir nicht brauchen“, sagte Häupl.
Über die Position in der Flüchtlingsfrage hatte sich, wie berichtet, innerhalb der SPÖ eine heftige Debatte entfacht. Vertreter von Flächenbezirken forderten eine härtere Gangart – und eine stärkere Hinwendung zu rot-blauen (Wechsel-)Wählern. Innerstädtisch machten hingegen Vertreter der rot-grünen Willkommenskultur Stimmung. Gräben gebe es aber keine mehr, sagte Häupl – und verwies auf den eher flüchtlingsfreundlich formulierten Leitantrag, der beim Landesparteitag im April 2016 einstimmig angenommen wurde.
Damit dürften die innerparteilichen Konflikte aber bei weitem nicht ausgeräumt worden sein. Nevrivy kritisierte auch das SPÖEngagement für den Grünen Alexander Van der Bellen im Hofburgwahlkampf. Dieses bleibt laut Häupl, „mangels Alternativen“, aber bestehen. Es gebe „Unterstützung in wahlkampfadministrativen Bereichen“, so werden Van der Bellens Team etwa Wahlständer zur Verfügung gestellt.
Zusammenarbeit im Zweiten
Auch in der Leopoldstadt dürfte die Frage, wie sich die SPÖ künftig positionieren wird, interessant werden. Denn sie ist nun der einzige Wiener Bezirk, in welchem zwei Oppositionsparteien die Mehrheit im Bezirksparlament halten: SPÖ (17) und FPÖ (14) kommen zusammen auf 31 von insgesamt 60 Mandaten. Die Grünen haben 22 inne.
Bei ihrer Forderung nach mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer in der Praterstraße stehen sie aber allein da: Der bisherige Bezirkschef Karlheinz Hora (SPÖ) spricht sich vehement gegen die Reduzierung von Fahrspuren aus – und ist damit auf einer Linie mit der FPÖ. Auch wenn es um den Praterstern geht, liegen die Positionen der Freiheitlichen und Sozialdemokraten nicht weit auseinander: Erstere fordern für den Bahnhof ein Alkoholverbot. Der SPÖ schwebt für den Praterstern ein Alkoholverkaufsverbot vor.
Laut Wolfgang Seidl, der als Spitzenkandidat der FPÖ ins Rennen um den Zweiten ging, wolle man abwarten, was sich nun personell in der Bezirks-SPÖ ändert, bevor man die künftige Zusammenarbeit kommentiert. Bei der Sachpolitik „sind wir einander näher als den Grünen. Mit Herrn Hora konnte ich gut, wenn er bleibt, würd’s mich freuen“, sagte Seidl zum STANDARD. Dem Vernehmen nach dürfte Hora aber zurücktreten.
Die FPÖ, die wegen des Leopoldstädter Ergebnisses von 2015 den Verfassungsgerichtshof angerufen hatte, werde das Resultat – trotz neuerlicher Probleme bei den Wahlkarten – nicht anfechten. Grund sei, dass die Wähler diesmal eindeutig entschieden hätten, sagte Seidl. 2015 lag Grün mit 21 Stimmen vor Blau. Jetzt beträgt der Vorsprung 3220 Stimmen.