Sicherungen ausgeschaltet

„Demokratie ist nicht Populismus, und Populismus ist nicht Demokratie (...). Eine populismusgetränkte Schlagwortdemokratie wäre eben nicht die beste Demokratie (...). Nicht alles, was populär ist, ist richtig und nützt dem Gemeinwesen, und nicht alles, was richtig ist, ist populär.“

Zitate aus Heinz Fischers neuem Essayband ( Eine Wortmeldung, Ecowin-Verlag). Der frühere Bundespräsident hat 2013 auf seine diskrete Weise eine populistische Initiative, der alle Parteien anhingen, den Stecker rausgezogen. Ein „Demokratiepaket“sah vor, dass ab einer gewissen Zahl von Unterschriften eine – bindende – Volksabstimmung abgehalten werden muss. In der Wortmeldung legt Fischer die prinzipiel- le Problematik dar: „Die Demokratie, in der das Parlament vom Volk gewählt wird, ist auch deshalb kompliziert, weil demokratische Mehrheitsentscheidungen in ein Verfahren eingebettet sein müssen, das auf Minderheiten, Menschenrechte, auf allseitiges Gehör und viele andere Aspekte Rücksicht nimmt (...). Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument. Wenn sich aber eine Volksabstimmung vom Parlamentarismus verselbstständigen kann, wenn eine Medienkampagne in eine Volksabstimmung münden und über gewählte Mandatare hinweg eigenständig Recht setzen kann, dann sind eine Reihe von wichtigen Sicherungen der parlamentarischen Demokratie ausgeschaltet.“