Um ein paar Euro
Es tut gut, hier und da einmal praktische, pragmatische Vernunft in der Politik zu erleben. Das war Dienstagabend im ORF- Report der Fall, als Moderatorin Susanne Schnabl den Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, zum Thema bezahlte Beschäftigung für Asylwerber interviewte.
Vorsichtig, aber deutlich ging Mödlhammer zu seinen Parteikollegen von der ÖVP (Innenminister Wolfgang Sobotka und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl) auf Distanz. Die wollen den Asylwerbern für gemeinnützige Tätigkeiten sehr wenig oder nichts zahlen. Wenige Tage vorher hatten sich die Asylreferenten der Länder auf fünf Euro geeinigt. Dann schoss Sobotka plötzlich quer. Im Hintergrund trat die Gewerkschaft als Bedenkenträgerin auf, Sozialminister Alois Stöger wand sich vor der TV-Kamera.
Die derzeitigen fünf Euro pro Stunde (höchstens zehn Stunden pro Woche) seien ein „Taschengeld für dringend notwendige Dienste“in den Gemeinden, sagte Mödlhammer.
Anders formuliert: Die Asylwerber machen Arbeiten, die sonst kaum jemand mehr machen will: gärtnern, Laub rechen, Gehsteige reinigen, diverse Hilfsdienste. Sie nehmen damit praktisch niemandem einen Arbeitsplatz weg, verdienen etwas und haben etwas zu tun. Das könnte übrigens auch für Private gelten, die Arbeiten haben, die sonst niemand macht. Aber pragmatische Vernunft ist derzeit großflächig ausgeschaltet.