Kampf mit gezogenen Messern“um US-Kabinettsposten
Trump bestreitet Berichte über Grabenkämpfe im Übergangsteam und berufliche Unvereinbarkeiten
Washington – Dienstagabend war es endlich so weit: Ein von Mike Pence, dem künftigen US-Vizepräsidenten, unterzeichnetes Papier langte im Weißen Haus ein. Dort hatte man schon seit Tagen sehnsüchtig darauf gewartet. Streng genommen handelt es sich um einen Formalakt: Die Mitglieder jenes Teams, das die kommende Präsidentschaft vorbereitet, verpflichten sich darin, nichts über die Vorgänge im Weißen Haus an die Öffentlichkeit zu tragen. Ungewöhnlich ist, dass es so lange dauert, bis das Papier einlangt.
Eine Woche nach dem Wahlsieg werden auch in konservativen Kreisen in den USA die Sorgen über die anhaltenden Turbulenzen im Übergangsteam des designierten Präsidenten Donald Trump immer größer. Sie fürchten, dass wichtige Posten an völlig unvorbereitetes oder dafür ungeeignetes Personal vergeben werden könnten. Die Zahl jener, die das Team verlassen, scheint jedenfalls fast schneller zu wachsen als die Zahl derer, die für Posten infrage kommen.
Nicht mehr zur Verfügung stehen mittlerweile unter anderem echte und mutmaßliche Mitstrei- ter des bei Trump in Ungnade gefallenen Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie. Zudem schieden mehrere außen- und sicherheitspolitische Spezialisten, die in weiteren Kreisen der Republikaner angesehen waren, aus.
„Es läuft alles glatt!“
Trump selbst, der sich seit der Wahl vor einer Woche bisher nur in zwei Interviews an die Öffentlichkeit gewandt hat, sah sich am Mittwoch zu Dementis genötigt. „Die scheiternde New York Times liegt völlig falsch. Es läuft alles so derart glatt!“, schrieb er auf Twitter. Nur er kenne „die Finalisten um die Kabinettsposten“.
Der TV-Sender CNN hatte am Mittwoch anonyme Quellen aus dem Trump Tower zitiert, die von einem „Kampf mit gezogenen Messern“zwischen den unterschiedlichen Lagern gesprochen hatten. Die New York Times hatte von „völligem Chaos“geschrieben und berichtet, dass die Regierungschefs verbündeter Staaten Schwierigkeiten dabei gehabt hätten, mit Trump oder dessen Team in Kontakt zu treten.
Der Eindruck fehlender Vorbereitung ist jedenfalls groß. Aus dem Weißen Haus war nach dem Besuch Trumps und seiner Berater am Donnerstag gar berichtet worden, diese seien überrascht darüber gewesen, dass sie bis Jänner rund 4000 Mitarbeiter für ihren Stab finden müssten.
Wachsende Kritik gibt es auch an möglichen beruflichen Unvereinbarkeiten. Neben Trumps erwachsenen Kindern, die zugleich Teil des Übergangsteams sind und die Firmen Trumps führen, bezieht sie sich auf einige Kandidaten für hohe Posten.
So hat die Beratungsfirma des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, der nun als ein Favorit für das Außenministerium geführt wird, etwa die Regierungen von Katar und Venezuela vertreten und für die iranischen Volksmujahedin lobbyiert, als diese in den USA noch als Terrorgruppe geführt wurden.
Treffen mit Strache
Exgeneral Michael Flynn, der ebenfalls als Kandidat für mehrere Posten gilt, hat hingegen für eine Firma gearbeitet, die der türkischen Regierung von Tayyip Erdogan nahesteht. Er schrieb am Wahltag in der Online-Zeitung The Hill einen Gastbeitrag, in dem er die Auslieferung des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen aus den USA in die Türkei fordert. Flynn hatte kurz vor der Wahl laut Kurier auch eine Delegation der FPÖ und deren Parteichef HeinzChristian Strache empfangen.
Auch tut das Trump-Team wenig, um Sorgen bezüglich radikaler Einflüsse entgegenzutreten. Nach Stephen Bannon, Chef der Rechtsaußen-Website Breitbart und Kampagnenmanager Trumps, hat nach Berichten auch der umstrittene Publizist Frank Gaffney einen Beraterjob bekommen. Er hatte in der Vergangenheit etwa die Vermutung geäußert, Iraks Diktator Saddam Hussein sei hinter dem tödlichen Bombenan- schlag von Oklahoma City 1995 gestanden (den in Wahrheit der Rechtsradikale Timothy McVeigh verübt hatte). Zudem hatte er gesagt, das Logo eines US-Raketenverbandes sei der Beweis für die islamische Unterwanderung der Regierung von Barack Obama. Das Übergangsteam dementierte am Mittwochabend, dass Gaffney eine offizielle Rolle habe. (red)