Trump kündigt Ende von TPP-Abkommen an, Börse auf Rekordhoch
Donald Trump hat per Youtube-Video das erste Mal seit seinem Wahlsieg zum Volk gesprochen und seine Pläne skizziert. Einige Senatoren aus seiner Partei kündigten Protest gegen ihn an.
Washington – Die Ankündigung von Donald Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen, hat die Wall Street nicht beunruhigt. Der Dow-Jones-Index stieg am Dienstag erstmals auf mehr als 19.000 Punkte. Von Ökonomen sowie manchen Republikanern kam massive Kritik. Auf Ermittlungen gegen Ex-Rivalin Hillary Clinton will Trump verzichten (red).
In üblicher Manier hat sich der designierte US-Präsident Donald Trump das erste Mal seit seinem Sieg am 8. November an die Öffentlichkeit gewandt: Auf dem Nachrichtendienst Twitter postete er ein Youtube-Video, in dem er in nur zweieinhalb Minuten Umrisse eines Programms für die ersten 100 Tage vorstellt.
So würden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen (siehe Text unten). Außerdem werde er die Geheimdienste anweisen, gegen Cyberattacken vorzugehen, „aber auch gegen jede andere Form von Angriffen“. Er wolle das Arbeitsministerium damit beauftragen, Visa-Missbrauch zu untersuchen, und im Energiebereich Regulierungen streichen. Wobei Letzteres allen bisherigen Ankündigungen des Trump-Teams zufolge bedeutet: Einschränkungen im Bereich Umweltschutz und Arbeiterrechte.
Details oder Nachfragen gab es nicht, schließlich warten Journalisten weiter vergebens auf Trumps erste Pressekonferenz als gewählter Präsident. „Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen“, sagt Trump in dem Video, das einem Werbespot ähnelt: „Amerika an die erste Stelle zu setzen.“
Prominente Gegner
Das will er mit präsidialen Anordnungen vorantreiben, da diese keine Zustimmung des Kongresses erfordern. Dort formiert sich bereits Widerstand – nicht nur bei den Demokraten. Eine kleine, aber prominente Gruppe republikanischer Senatoren kündigte an, einige von Trumps Vorhaben blockieren zu wollen.
In erster Linie wollen die Senatoren Lindsey Graham (South Carolina), Rand Paul (Kentucky), Ted Cruz (Texas) verhindern: eine Annäherung an Russland, die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Rücknahme des legalen Status für Kinder von Migranten, die in den USA groß geworden sind. Der Libertäre Paul hat sein Veto angekündigt, sollte Trump den ehema- ligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani oder auch den einstigen UN-Botschafter John Bolton zum Außenminister machen wollen. Graham hat mitgeteilt, ein „hard ass“, ein sturer Hund, sein zu wollen, sollte mit Russland nicht hart genug ins Gericht gegangen werden.
Widerstand wird laut der Nachrichtenagentur Reuters unter anderem auch von den beiden Senatoren aus Arizona, John McCain und Jeff Flake, von Ben Sasse (Nebraska), Marco Rubio (Flori- da), Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) erwartet.
Unterdessen sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway dem TV-Sender MSNBC, dass ihr Chef keine Ermittlungen gegen Hillary Clinton vorantreiben möchte. Trump hatte stets angekündigt, Clinton ins Gefängnis zu bringen, so er Präsident werden würde. Die Forderung „Sperrt sie ein“war ein vielskandierter Schlachtruf bei Trumps Wahlveranstaltungen. Kopf des Tages, Kommentar Video auf derStandard.at/USA