Gridling: „Lage bei weitem nicht so ruhig“
140 Personen bezüglich Terrorgefahr laut Verfassungsschutz „nicht zu unterschätzen“
Wien – Fast 300 Personen sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz aus Österreich in den Jihad gezogen. Davon kehrten knapp 90 wieder zurück, rund 50 seien zudem daran gehindert worden, in den Jihad zu ziehen. Aus Sicht von Peter Gridling seien diese 140 Personen „nicht zu unterschätzen“, wie der Direktor des Verfassungsschutzes am Dienstag im Ö1- Morgenjournal sagte.
„Die Lage ist bei uns bei weitem nicht so ruhig, wie man das vielleicht manchmal annimmt“, sagte er. Islamistischer Terrorismus stelle auch für Österreich „eine große Bedrohung dar“. Der österreichische Verfassungsschutz sehe auch die Koranverteilungs- aktion „Lies!“skeptisch. Sie werde dem politischen Salafismus zugeordnet, der für viele Jihadisten der „Startpunkt auf dem Weg in den Jihad“sei.
Der Leiter des Heeres-Abwehramts, Rudolf Striedinger, sieht Österreich auf einen Terroranschlag gut vorbereitet, wie er beim Grundrechtetag der Rechtsanwaltskammer am Dienstag sagte. Das „Kommando Schnelle Einsätze“sei im Bedarfsfall rasch verfügbar. Man stimme Abläufe mit der Polizei ab.
Als „ernsthafte Bedrohung nimmt Striedinger sogenannte Reichsbür- ger, die staatliche Autorität ablehnen, wahr.
In Österreich gibt es laut Gridling rund 800 Personen, die sich als solche definieren – jene, die nur Naturrecht für sich gelten lassen wollen, sowie jene, die sagen, dass das Deutsche Reich nicht zu existieren aufgehört habe – letztere oft mit „Querverbindungen zu Rechtsextremisten“. Die internationale Vernetzung nehme zu. Sind sie im Besitz einer Waffe, sei im Einzelfall der Entzug der Genehmigung und eine Beschlagnahmung der Waffen zu prüfen. (red)