Körberlgeld für die heimischen Bauern

88 Millionen Ermäßigung – 30 Millionen wandern zu Gebietskrankenkassen

Wien – Die heimischen Bauern bekommen eine außertourliche Entlastung in Höhe von 88 Millionen Euro bei der Sozialversicherung. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat geeinigt. Konkret werden allen Landwirten, die unterhalb der Höchstbeitragsgrundlage (2350 Euro im Monat) liegen, die Beiträge für das vierte Quartal gutgeschrieben. Profitieren werden davon rund 80 Prozent aller Betriebe.

Dem Kompromiss waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Schon im Sommer hatte sich Rot-Schwarz in Grundzügen darauf verständigt, den Bauern wegen des niedrigen Milchpreises sowie der Frost- und Schneekatastrophe unter die Arme zu greifen.

Zunächst stand im Raum, allen Bauern die Beiträge für ein Quartal auszusetzen: Kostenpunkt: 170 Millionen Euro. Die SPÖ drängte aber darauf, dass die Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden müssten.

Nicht nachzahlen

Nun müssen die Bauern die SVBeiträge zwar nicht nachzahlen, dafür profitieren aber nicht alle davon. Jene 20 Prozent, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, fallen also um knapp 80 Millionen Euro um.

Finanziert wird die Entlastung über die Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB). Diese liegen aktuell bei über 200 Millionen Euro. Wegen der Neufestsetzung der Einheitswerte darf sich die SVB zudem über zusätzliche Einnahmen von 30 Millionen Euro ab 2017 freuen. Knapp bei Kasse wird die SVB also auch in Zukunft nicht sein.

Um die SPÖ an Bord zu holen, wurde aber noch eine weitere Änderung paktiert. Bisher bekam die SVB einen Zuschuss von 30 Millionen für Krankenfürsorgeeinrichtungen. Dieser Betrag geht nun an die Gebietskrankenkassen. Auch sie profitieren also von dem Deal.

Beschlossen wurde auch, dass AMS-Mitarbeiter künftig einen erweiterten Zugriff auf das Melderegister bekommen. Noch keine Einigung gab es bei der Ökostromnovelle sowie bei der Senkung der Ticketsteuer. (go)