Bankomat für die Länder

Die Ziele klingen vielversprechend. Im Umkreis von maximal 20 Kilometern soll es in Zukunft für jeden Schüler und jede Schülerin die Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung geben. Es hat sich mittlerweile auch in Teilen der ÖVP herumgesprochen, dass eine adäquate Versorgung des Nachwuchses am Nachmittag essenziell für die Erwerbschancen von Frauen ist. Sehr häufig passen derzeit die Wünsche der Eltern nicht mit den realen Möglichkeiten vor Ort (vor allem auf dem Land) zusammen.

Es wäre aber nicht Österreich, wenn die Länder nicht darauf bestanden hätten, einen Teil der frischen Mittel, die für den Ausbau von Betreuungsangeboten zur Verfügung gestellt werden, selbst zu vergeben. Und es wäre nicht die österreichische Realpolitik, wenn die Regierung den Landefürsten diesen Wunsch nicht erfüllt hätte. Was besonders eigenwillig anmutet: Sie dürfen das Geld auch zur Umwandlung bestehender Plätze (statt reiner Betreuung müssen sich Unterricht und Freizeit abwechseln) sowie zur Finanzierung bisheriger Angebote in den Ferien verwenden.

In diesen Fällen würde sich also nur geringfügig etwas an der Betreuungsqualität ändern, dafür wären Länder und Gemeinden die Kosten los. Sie benutzen den Bund als Bankomaten. Dass zwei Stellen über Förderanträge entscheiden, kann auch nicht im Sinne einer schlanken Verwaltung sein. Künftige Rechnungshofberichte werden zeigen, ob hier nicht ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.