Datenbank für Integration geplant

Kärntens Landeschef warnt vor „Klassenmedizin“

Klagenfurt/Wien – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist nicht als Euphoriker bekannt. Doch die Konferenz der Integrationsreferenten der Bundesländer sei für ihn überraschend ein „hoffnungsvoller Moment“gewesen, erzählt er dem Standard am Mittwoch.

Auch wen man nicht wisse, wie es auf Bundesebene weitergehen würde: „Ich bin zufrieden mit der Stimmung und der Bereitschaft, die alle gezeigt haben, hier gemeinsam nüchtern Sachpolitik zu machen“, so Kaiser.

Beim „Implementieren von Rechten und Pflichten“in einem Integrationsprogramm, einem Positionspapier, das in das neue Gesetz einfließen soll, war man sich weitgehend einig. Der Faktor Zeit erschien allen Referenten, inklusive Kaiser sind das vier von der SPÖ, zwei von der ÖVP und zwei Grüne, als Wichtigster. So soll eine eigens geschaffene Datenbank dabei helfen, „Menschen schneller und zielgerichteter integrieren zu können“, so Kaiser.

Ihm liege besonders die bedarfsorientierte Mindestsicherung am Herzen. Hier müsse zumindest „bei Fragen von Leben und Tod, also bei ärztlicher Versorgung ein. Wall aufgebaut werden, der im- mer und überall hält, da darf keine Klassenmedizin entstehen“, betont Kaiser. Die E-Card müsse für alle gleich sein.

Optimistisch stimme ihn, dass man 100 Millionen Euro mehr für Integration zur Verfügung haben werde. Er selbst sei „sicher der Ärmste“gewesen, weil sich Kärnten durch seine Finanzmisere nicht einmal seinen 40-ProzentAnteil für Deutschkurse leisten konnte.

An der Konferenz nahm auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil, der einen Entwurf des geplanten Integrationsgesetzes vorstellte. Der Entwurf sieht die Einführung eines Integrationsvertrags für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit verpflichtenden Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vor. Weiters enthält er die Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen und ein Verbot der Vollverschleierung.

„Die Referenten haben diesen Entwurf erst kürzlich bekommen, er ist ein Verhandlungsgegenstand“, sagte Kaiser dazu. Die Länder hätten die Möglichkeit, Änderungen einzubringen. Laut Kaiser wird es noch einen Termin zwischen den Ländern und den zuständigen Ministerien dazugeben. (cms, APA)