Budgetdebatte im Parlament im Schatten des Wahlkampfes

Wien – Im Nationalrat wurde am Mittwoch das Budget debattiert, konkret standen etwa die Kapitel Soziales und Gesundheit auf dem Programm, manch einer nutzte die Aufmerksamkeit aber für andere Themen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl meldete sich etwa mit einer Schelte für den Grünen Alexander Van der Bellen zu Wort. Kickl stieß sich daran, dass Van der Bellen mit seinem „Financier“Hans Peter Haselsteiner kampagnisiere, dass mit einem Präsidenten Norbert Hofer die Arbeitslosigkeit steige. Für den freiheitlichen Wahlkampfleiter ist dies alleine schon insofern lächerlich, als schon jetzt „das Prinzip der Vollbeschäftigung durch das Prinzip der Zuwanderung und Multikultitum ersetzt“worden sei. 41,2 Prozent der Arbeitslosen hätten zudem Migrationshintergrund, in Wien sogar 58 Prozent. Auf gleicher Argumentationslinie bewegte sich das Team Stronach.

VP-Sozialsprecher August Wöginger versuchte am Thema zu bleiben und verlangte, die Mittel in der Arbeitsmarktpolitik noch effizienter einzusetzen. Erweitern will er die Mängelberufeliste. Außerdem forderte der ÖAAB-Obmann: „Wir müssen uns mit der Zumutbarkeit auseinandersetzen.“Was die Mindestsicherung angeht, pochte Wöginger einmal mehr darauf, dass es einen klaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung geben müsse.

Beim Kapitel Gesundheit verteidigte die zuständige Ressortchefin Sabine Oberhauser die im Zuge des Finanzausgleichs vorgesehenen Reformen im Gesundheitsbereich. Sie appellierte an die Ärztekammer, die Patienten nicht zu verunsichern.

Beiden Seiten – Ärztekammer und Sozialversicherung – müsse man ins Stammbuch schreiben, dass sie „Propaganda und Populismus zurücknehmen“sollten, wandte sich Oberhauser gegen eine „schwarze Show, die Patienten verunsichert“. (red)