Deutsche Banken hatten „Maulwurf“im Finanzministerium

Berlin – Die führenden deutschen Banken hatten offenbar jahrelang einen verdeckten Helfer im deutschen Finanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem „Maulwurf“handle es sich um einen früheren Finanzrichter, der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtete die deutsche Bild- Zeitung unter Berufung auf interne Mails.

Der geheime Helfer habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktiengeschäften bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbei.

Beratervertrag

Dem Bericht zufolge sei der besagte Maulwurf 2004 ins Finanzministerium gekommen. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen.

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer Mail als „sinnvolle Investition“bezeichnet. Der ehemalige Richter habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass „durch sein positives Wirken“Entscheidungen „im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden“könnten. Seit 2010 sei er zwar im Ruhestand, habe sich jedoch weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen. (APA)