Zweiter Anlauf für den Frieden in Kolumbien
Neuer Vertrag zwischen Regierung und Farc-Rebellen vereinbart
Bogotá – Es ist der zweite historische Tag in zwei Monaten. Nach der ersten feierlichen Unterzeichnung eines Friedensvertrages wollten die kolumbianische Regierung und die kommunistischen Farc-Rebellen das Schauspiel am Donnerstagabend wiederholen. Einen Unterschied sollte es allerdings geben: Während das erste Abkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien bei einem Referendum Anfang Oktober knapp am Volk gescheitert war, sollte diesmal nur der Kongress zustimmen.
Große Unterschiede gibt es zwischen den beiden Friedensabkommen nicht; einige kleine Details haben die Verhandler im Vergleich zu jener Version aber geändert, die Volk und Opposition abgelehnt hatten: Strafen für frühere Guerillakämpfer sollen etwa strenger als bisher geplant überwacht werden; die Farc muss sich strengeren Regeln zur Offenlegung ihrer Finanzen unterwerfen. Wer statt der Guerilla sich selbst verbrecherisch bereichert hat, wird keinerlei Möglichkeit zur Amnestie bekommen. Das Vermögen der Guerilla kann bisher nur schlecht geschätzt werden, es wird aber wegen der Verwicklung in Drogenhandel und Schutzgelderpressung relativ hoch eingeschätzt. Mit dem Geld sollen Opfer entschädigt werden.
Der Opposition um Expräsident Álvaro Uribe reichen die Änderungen nicht aus. Sie hat schon Anfang der Woche ihre Gegnerschaft zum neuen Plan bekanntgegeben. Im Kongress wollten ihre Abgeordneten – die freilich eine Minderheit stellen – das Abkommen ablehnen. Sie fordern ein Referendum.
Dieses Risiko will die Regierung hingegen nicht noch einmal eingehen. Immerhin hatte es in den vergangenen Wochen Anzeichen für ein mögliches neues Aufflammen des seit 50 Jahren andauernden Bürgerkrieges gegeben. So waren im Süden des Landes mehrere Morde verübt worden, die einen politischen Hintergrund hatten, zwei Kämpfer der Farc wurden bei Auseinandersetzungen mit der Armee getötet. Hält der neue Vertrag, waren sie womöglich die letzten der rund 260.000 Bürgerkriegstoten. (AFP)