Ärztekammer: Streik- und Aktionstag im Dezember
Spitalsärzte von Beschluss nicht erfasst
Wien – Im Tagesrhythmus versucht die Ärztekammer, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Erst am Mittwoch wurde eine Informationskampagne unter dem Motto „Weniger ist nicht mehr“vorgestellt, am Donnerstag folgte nun die Ankündigung, dass noch im Dezember – voraussichtlich Mitte des Monats – österreichweit ein „Streik- und Aktionstag“in den Ordinationen stattfinden werde. Beschlossen wurde die Vorgangsweise in der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte, die Spitalärzte sind also nicht umfasst.
Hintergrund für den Ärzteunmut ist der zuletzt von Bund und Ländern vereinbarte Finanzausgleich. Dieser sieht einen Kostendämpfungspfad bei den Gesundheitsausgaben vor. Nächstes Jahr dürfen die Ausgaben nur um 3,6 Prozent zulegen, im Jahr 2021 darf das Ausgabenwachstum dann nur mehr bei 3,2 Prozent liegen. „Die Politik will nur eines: Weniger Geld für die Gesundheitsversorgung ausgeben“, klagte Johannes Steinhart. Er ist Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte und Vizepräsident der Wiener Kammer, die zu den heftigsten Kritikern zählt.
Die genauen Protestmaßnahmen sollen nun von einem Streik- und Aktionskomitee festgelegt werden. Wie berichtet, sind sich die neun Landeskammern nicht ganz einig, wie weit der Protest gehen soll. Der Präsident der Bundesärztekammer, Artur Wechselberg, versicherte noch am Mittwoch, ein österreichweiter Streik sei nicht geplant. Mit dem nun beschlossenen Wording „Streik- und Aktionstag“können aber alle mit. Es könnte also sein, dass in einigen Ländern nur Infoveranstaltungen stattfinden, in anderen ein echter Streik. „Die Intensität obliegt den Ländern“, heißt seitens der Kammer. (go)