Auf der Suche nach Wahlbeisitzern
Klage über „Verunsicherung bei den Freiwilligen“
Wien/Innsbruck – Späte Nachwehen durch die Wahlanfechtung der Hofburgwahl: Mancherorts ist es schwer, genug Wahlbeisitzer für den neuerlichen Wahlgang am 4. Dezember zu finden – genauer: welche von FPÖ und Grünen. Im Extremfall muss die Wahlbehörde, die aus Beamten besteht, dann die Wahl ohne Beisitzer abhalten.
Beispiel Tirol: Dort werden vor allem Wahlbeisitzer der SPÖ und ÖVP darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das liegt daran, dass das Ergebnis der Nationalratswahl von 2013 als Schlüssel für die Einteilung der Wahlbeisitzer dient. Glücklich ist man damit nicht, wie ÖVPGeschäftsführer Martin Mallaun sagt: „Die Wahlanfechtung der FPÖ führte zu Verunsicherung unter den Freiwilligen.“Auch SPÖ-Bezirkschef Georg Dornauer ist unzufrieden: Die SPÖ sorge mit ihren Mitgliedern für die Einhaltung demokratischer Grundregeln, und plötzlich finde man sich dafür „vor dem Kadi“wieder.
In Tirol müssten die Grünen, wollten sie alle Gemeinden besetzen, rund 800 Personen nominieren. Aktuell sind 209 Wahlbeisitzer vorgemerkt. FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger weiß nicht, wie viele Wahlbeisitzer seine Partei stellen wird. Keine Probleme melden die Freiheitlichen aus Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg. Man habe alle Funktionen besetzt, sagt etwa FP-Vorarlberg-Geschäftsführer Ernst Hagen. Die Grünen haben in Gemeinden ohne Ortsgruppen Schwierigkeiten, alle Sprengel zu besetzen – 30 müssen ohne auskommen. Ähnlich schwer hat es die Partei im Burgenland. „Wir sind in 17 von 171 Gemeinderäten vertreten“, sagt Sprecherin Anita Malli. Das sei auch die Größenordnung grüner Besetzung. Die pannonischen Blauen können keineswegs alles flächendeckend bezeugen. Beisitzer stellen sie, so Klubchef Géza Molnár, „in vielleicht 70 bis 80 Prozent der Wahllokale.“
In Niederösterreich bleiben FPÖ-Plätze unbesetzt, da Nominierungen bereits nach der Nationalratswahl 2013 erfolgen mussten, man aber nicht alle habe besetzen können. Wo man im Gemeinderat sei, werde man dies jedenfalls schaffen, sagen die Grünen. Die FPÖ fordert die Option für spätere Nachnominierungen.
Während Oberösterreichs Grüne keine Probleme melden, kämpfen sie in der Steiermark und in Salzburg mit der gleichen Einschränkung wie die Blauen in Niederösterreich. Jene, die sich gemeldet haben, würden als Wahlzeugen, also bei der Auszählung, helfen. In der FPÖ gibt es „höchstens“in zwei, drei Sprengeln Probleme, heißt es. (red)