Finanzzusagen im Klimaschutz wackeln

Industrieländer müssen ab 2020 Mittel von 100 Mrd. Dollar pro Jahr aufbringen

Wien – Der bei der Konferenz in Marrakesch gezeigte Enthusiasmus über die globale Klimapolitik kann Stefan Schleicher, Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel in Graz, nicht teilen. „Die Klimapolitik könnte sehr bald mit einer ganz anderen Wirklichkeit konfrontiert werden“, sagt er zu der STANDARD.

Der wundeste Punkt sei die Fi- nanzierung der von den Industriestaaten gemachten Zusagen. Die reichen Länder haben versprochen, ab 2020 jährlich die enorme Summe von hundert Milliarden Dollar, 95 Mrd. Euro, aufzubringen. Damit sollen die größten Folgen der Erderwärmung in den armen Ländern abgemildert werden. Der Finanzanteil der USA, deren Klimaschutzpolitik nach dem Sieg Donald Trumps als USPräsident völlig offen ist, ist dabei noch nicht fixiert worden. Legt man die Wirtschaftsleistung zugrunde, was in unverbindlichen Papieren auch so durchgerechnet wurde, müssten die USA etwa die Hälfte stemmen.

Doch dürfen in solche Finanzzusagen bestehende Finanzströme hineingerechnet werden: Entwicklungshilfe oder Finanzierungen und Kreditbegünstigungen für Projekte in den Entwicklungsländern. Dies wird auch in Österreich so praktiziert. Laut Büro von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat Österreich im Budget 2014 einmal 24 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommen noch der gemeinsame Beitrag der EU und Zahlungen aus anderen Ressorts. „Für die internationale Klimafinanzierung werden wir in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro aufbringen“, heißt es.

Solche Mittel gehen in den „Green Climate Fund“. Es ist dies die Finanzinstitution der Klimaorganisation UNFCCC. Aufgabe des Fonds ist es, Geld für Projekte zur Minderung von Treibhausgasemissionen oder zur Klimawandel-Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen.

Schleicher sieht Anzeichen, dass der künftige US-Präsident diese Institution, die ihren Sitz in Südkorea hat, kritisch hinterfragen wird. Denn die UNFCCC mit ihren regelmäßigen, weltweit abgehaltenen Klimakonferenzen ist zu einer mächtigen Maschinerie geworden. Zwar habe sich Trump zuletzt nicht ganz so ablehnend zur vom Menschen verursachten Erderwärmung ausgesprochen wie noch während des Wahlkampfes. Doch habe Trump laut Schleicher viele Möglichkeiten zwischen einem abrupten Blockieren und einem stillen Ignorieren der Vorgaben der internationalen Klimapolitik.