Netzneutralität macht Probleme

Regulator leitet Verfahren gegen Mobilfunker ein

Wien – Die Chefin und die Chefs der drei größten österreichischen Mobilfunker sind sauer. Bei einem Gespräch mit Journalisten machten Margarete Schramböck (A1), Jan Trionow („3“) und Andreas Bierwirth (T-Mobile) gemeinsam ihrem Ärger über die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) Luft. Diese hat gegen die drei Handynetzbetreiber Verfahren wegen Verletzungen der Netzneutralität eingeleitet. „Die RTR feuert aus allen Rohren auf uns Mobilfunker“, sagte Trionow. Laut der Behörde könnten Angebote etwa zum Ausfiltern von Spam-E-Mails oder Kinderschutzprogramme gegen die Netzneutralität verstoßen.

Kommt die RTR mit ihren Argumenten durch, müssen die Angebote abgedreht werden, befürchten die Mobilfunker. Hintergrund des Verfahrens sind neue Regelungen zur Netzneutralität, die vor wenigen Monaten von der EU-Kommission beschlossen wurden. Demnach dürfen bestimmte Datenpakete in Telekommunikationsnetzen nicht bevor- zugt behandelt werden. Für Bierwirth ist es unverständlich, warum gerade Kinderschutzprogramme ein Problem sein sollen. A1-Chefin Schramböck betonte, dass die RTR in den vergangenen Jahren kaum Vorschläge der Netzbetreiber umgesetzt habe. So warte man noch immer auf eine Lösung in Sachen Terminierungsentgelte, da heimische Mobilfunker etwa bei Anrufen nach Deutschland mehr zahlen müssen als umgekehrt.

Gemeinsam kritisieren die Telekommanager auch, dass die RTR mittlerweile für Überregulierung stehe. Zudem waren sich alle drei einig, dass der Wettbewerb in Österreich tadellos funktioniere, wie „man an den aktuellen Angeboten sehen kann“. Dementsprechend tue man sich mit der „Regulierungswut“schwer und hofft, dass ihnen die Behörde mehr Spielraum lässt.

Die RTR verweist in einer Stellungnahme auf EU-Recht, das sie verpflichtet, diese Verfahren zu führen. (sum)