Nur heiße Luft? Trump und die Klimapolitik
Der designierte US-Präsident hat angekündigt, fossile Energieträger wieder mehr zu unterstützen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die neue US-Regierung imstande wäre, die Trends im globalen Kampf gegen die Erderwärmung umzukehren.
Internationale Themen werden derzeit nahezu ausschließlich in Hinblick auf die Relevanz des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahl diskutiert. Das gilt auch für die Klimakonferenz in Marrakesch und für die in der EU anstehenden Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik.
Die nach der Wahl von Donald Trump abrupt ausgebrochenen Konflikte sind offensichtlich. Einerseits gibt es mit dem Inkrafttreten des Paris-Abkommens am 4. November 2016 ein globales Bekenntnis zu einer Begrenzung des Klimawandels, andererseits hat sich Trump während des Wahlkampfs skeptisch zum Klimawandel geäußert und seine Unterstützung für die fossile Industrie in den USA zugesagt.
Zwar wird damit das globale Paris-Abkommen nicht unmittelbar infrage gestellt. Dennoch ist davon auszugehen, dass die nationale Energie- und Klimapolitik in den USA einen deutlichen Kurswech- sel erfahren wird, der auch den Rest der Welt betreffen wird.
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einige Besonderheiten des Paris-Abkommens, das die nächsten Jahrzehnte der globalen Klimapolitik prägen soll, genauer in Augenschein zu nehmen. Im Gegensatz zum Kioto-Protokoll enthält das neue Klimaregime keine bindenden nationalen Ziele und Sanktionen bei deren Nichterfüllung und ist nicht zuletzt aus diesem Grund gegenüber innenpolitischen Veränderungen verletzbar. Dementsprechend will Trump einen frühestmöglichen Ausstieg prüfen lassen. Die im Paris-Abkommen betonte gemeinsame Verantwortlichkeit, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, erfordert wiederum eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen, die ohne Beteiligung der USA als zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen wohl kaum zu erreichen sein wird.
Die Klimakonferenz in Marrakesch sollte sichtbare Schritte in Richtung Umsetzung des Klima- abkommens von Paris setzen. Diese Erwartungen sind durch die Wahl von Trump deutlich gedämpft. Es zeichnet sich derzeit auch keine herausragende politische Leadership ab, die die Euphorie von Paris vor einem Jahr weitertragen könnte. Nur mit Mühe schaffte die EU die Ratifizierung des Paris-Abkommens und kann somit auch keine glaubwürdige Führungsrolle übernehmen. Gleichzeitig verweisen bereits heute Fakten auf die Notwendigkeit und Möglichkeit weitreichender Reduktionen von Energieflüssen und Emissionen: 2016 wird wieder einen Rekord bei den globalen Temperaturen markieren, und dieses Jahr wird das dritte mit global weitgehend stagnierenden Treibhausgasemissionen werden.
Es gibt aber eine Reihe anderer Faktoren, die ein destruktives Verhalten einer Trump-Administration zumindest abschwächen könnten. Wesentlich ist, dass die Trump-Regierung nur auf der Bundesebene agieren kann. Es ist zu vermuten, dass vor allem progressive US-Bundesstaaten wie Kalifornien weiter an ihrer wirksamen Energie- und Klimapolitik festhalten werden. Neue Allianzen im Bereich Energie und Klima beginnen sich auch auf der Ebene von Städten zu etablieren, wo vom World Business Council for Sustainable Development gut drei Viertel der Investitionen für einen Umbau des derzeitigen Energiesystems erwartet werden.
Wie ein nicht nur im Interesse der Klimapolitik transformiertes Energiesystem aussehen könnte, zeichnet sich schon jetzt ab: Gebäude werden nicht nur weitgehend energetisch autonom, sondern können eine Rolle als Teil der Infrastruktur (als Speicher oder Energiebereitstellung) für das nächste Energiesystem übernehmen. Im Bereich Verkehr ist eine Evolution des fragmentierten Verkehrs zu integrierter Mobilität möglich. Neue Geschäftsmodelle, die mit konventionellen Energieversorgungsunternehmen kaum Ähnlichkeit haben, sind im Entstehen. Schließlich kann der verbleibende Energiebedarf durch einen Energie-Mix, der weitgehend auf Erneuerbaren basiert, abgedeckt werden.
Diese Perspektiven werden von den Institutionen der Finanzwirtschaft wie UBS und PwC aufgegriffen, indem vor weiteren Investitionen in fossile Strukturen gewarnt wird, weil diese zu Stranded Investments werden könnten. Auch namhafte Unternehmen aus den Fortune 500 haben begonnen, diese Transformation zu einer Low-Energy- und Low-CarbonEconomy als lukratives Geschäftsmodell einzuschätzen. Die Europäische Kommission setzt Initiativen, damit das Finanzsystem diese Aktivitäten unterstützt.
Innovationen aus den USA
Es sind vor allem Innovationen in den USA selbst, die den Intentionen der Trump-Administration vielleicht am wirksamsten entgegentreten könnten. Herausragende Beispiele für sich abzeichnenden Veränderungen im Energiesystem sind die von Elon Musk initiierten Produkte wie beispielsweise leicht nachrüstbare Photovoltaik für Gebäude, vollelektrische Antriebe für Autos und neue elektrische Speicher als Grundausstattung in jedem Haushalt.
Das Erreichen der globalen Emissionsziele, wie sie im ParisAbkommen formuliert wurden, hängt nicht nur von der energieund klimapolitischen Kehrtwende einer Trump-Administration ab, sondern in einem wesentlichen Ausmaß davon, wie rasch sich bereits sichtbare Transformationserfolge auf nationaler, regionaler und unternehmerischen Ebene durchsetzen. Das ist nicht zuletzt auch die Herausforderung für Österreich.
ANGELA KÖPPL forscht am Wifo über Umwelt- und Energiethemen. STEFAN SCHLEICHER ist Professor am Wegener-Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz.