Lehrlinge diskutierten im Parlament über Hassrede
Rund hundert Lehrlinge aus Österreichs Werkstätten, Baustellen, Supermärkten, Büros und Drogerien schlüpften in die Rolle von Nationalratsabgeordneten. Ergebnis war ein Hate-Speech-Gesetz, das extraharte Strafen für Lehrer vorsieht.
Wien – Beschimpfungen und Hetze im Internet nehmen zu. Wie sollen Hasspostings bestraft werden? Wer muss durch das Gesetz geschützt werden? Etwa diese Fragen beschäftigten rund 100 Lehrlinge aus sieben Bundesländern und 16 verschiedenen Betrieben. Um im „Lehrlingsparlament“über eine Verschärfung des sogenannten Verhetzungsparagrafen zu verhandeln, nahmen sie zwei Tage lang die Rolle von Nationalratsabgeordneten ein. Unterstützt wurden sie dabei von Mitarbeitern des Parlaments und „echten“Abgeordneten aller Couleur.
Erster Programmpunkt: Fraktionen bilden. Anhand von Themen, die ihnen jeweils wichtig sind, teilten sich die Jugendlichen in die Fraktionen Türkis, Weiß, Violett, Gelb und Grau. Dann galt es zu diskutieren, Experten und Expertinnen zu konsultieren, Ausschüsse abzuhalten und Allianzen mit anderen Klubs zu bilden.
Das Ergebnis war ein Gesetzestext, der schließlich im Plenum debattiert wurde und zur Abstimmung kam. Den Vorsitz führte Bundestagspräsident Mario Lindner.
Einigen konnten sich die fünf Klubs auf eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Außerdem wollten die Jugendlichen Sozialstunden als Strafmaßnahme einführen. Macht sich jemand beispielsweise der Hetze gegen Flüchtlinge schuldig, soll er mit Flüchtlingen arbeiten.
Wird öffentlich zu Gewalt gegen andere aufgerufen – in einem Druckwerk, im Rundfunk oder im Netz – soll das härter bestraft werden, nämlich mit einer Geldstrafe bis zu 1100 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Damit es nicht so weit kommt
Auch Lehrer und Lehrerinnen sollten als Autoritätspersonen härter bestraft werden, finden die Lehrlinge, ebenso Personen des öffentlichen Lebens.
Schließlich führten die Lehrlinge auch eine weitere schützenswerte Gruppe ein: Menschen „mit anderen besonderen Merkmalen“.
Um Hetze im Netz vorzubeugen, schlugen die Lehrlingsfraktionen mittels Entschließungsanträgen mehrere Präventionsmaßnahmen vor. Darunter: Sensibilisierungsworkshops an Schulen und dass im Geschichteunterricht weniger Kriegsfilme gezeigt werden, stattdessen sollten verstärkt Friedensprozesse thematisiert werden.
Außerdem gefordert: Ein Formular im Netz, um Hetze anonym anzeigen zu können. Die Regierung müsse außerdem an einem Gesetz arbeiten, dass Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichtet, hasserfüllte Postings schneller zu löschen.