Löschquote: EU rügt Facebook und Co wegen Hasspostings

Plattformbetreiber könnten mit Gesetzen zum rascheren Handeln gezwungen werden

Brüssel – Die EU-Kommission hat Internetkonzerne aufgefordert, zügiger gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Falls dies nicht auf freiwilliger Basis geschehe, könnten Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Co auch mit Gesetzen dazu gezwungen werden, kündigte die EU-Kommission am Sonntag an.

Eine Untersuchung der EUKommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, habe ergeben, dass der vor sechs Monaten unterschriebene freiwillige Verhaltenskodex, der eine Reaktion auf Hassmails innerhalb von 24 Stunden vorsieht, nicht hinreichend eingehalten werde. Nur in etwa 40 Prozent der Fälle hätten die Konzerne im Rahmen der Frist gehandelt.

Innerhalb von 48 Stunden würden bereits 80 Prozent der verbreiteten Hassbotschaften in sozialen Netzwerken angegangen. Dies zei- ge, dass das gesetzte Ziel erreichbar sei, sagte Jourová der Financial Times. „Wenn Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nichtlegislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und sich in den kommenden Monaten stark anstrengen.“Die EU-Justizminister wollen am Donnerstag in Brüssel die Ergebnisse der Untersuchung beraten.

In Österreich hat kürzlich Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) medienrechtliche Verantwortung für Plattformen wie Facebook, Google und Co ins Spiel gebracht – der STANDARD berichtete. Drozda lässt derzeit Möglichkeiten zur rechtlichen Umsetzung ausloten. Üble Nachrede oder Beschimpfungen können Zeitungen, Magazine oder Sender nach dem Medienrecht bis zu 50.000 Euro Entschädigung kosten. (APA, red)