Diplomatisches Dementi nahender Neuwahlen
Regierung beteuert, bis 2018 arbeiten zu wollen – SPÖ sucht weiter nach Kriterien
Wien – Darin haben die Mitglieder der Regierungsparteien bereits Übung: Sie dementieren Neuwahlgerüchte.
Am Dienstag versicherte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erneut, bis 2018 in der bestehenden Koalition arbeiten zu wollen. Debatten über baldige Neuwahlen bezeichnete er als „haltlose Spekulationen“.
Es sei notwendig, Spekulationen und gegenseitige Verdächtigungen zurückzufahren, da sie die Ergebnisse verstellten, ermahnte der Wirtschaftsminister seine Regierungskollegen. Man habe sich einen strukturierten Plan für die weitere gemeinsame Arbeit vorgenommen, sagte er.
Zustimmung erhält der schwarze Vizekanzler vom roten Verkehrsminister. Jörg Leichtfried versuchte mit der Aussage „Dieses Neuwahlgequatsche geht mir schon ziemlich auf die Nerven“, Mitterlehner zu zitieren.
Im Raum steht für die rote Regierungshälfte dennoch weiterhin die blaue Gretchenfrage: „Wie hält man es mit den Freiheitlichen?“Wiens Bürgermeister Michael Häupl schloss am Montag im STANDARD eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene aus und griff damit der Arbeitsgruppe rund um den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser vor, die gerade an einem Kriterienkata- log für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen tüftelt.
An diesem Kriterienkatalog will die SPÖ festhalten. Das Ausscheren Häupls bewertete Kanzleramtsminister Thomas Drozda als „Meinung des Wiener Bürgermeisters, die ihm zusteht“. Diese würden zwar viele innerhalb der Sozialdemokratie vertreten, trotzdem müssten Regeln für den Fall der Fälle erarbeitet werden.
Für zu weit vorgegriffen hält Sozialminister Alois Stöger diese Diskussion. „Die Frage, ob Maier oder Müller in zwei Jahren eine Regierung bilden, ist jetzt nicht wichtig.“Ähnlich sieht das auch der rote Klubchef Andreas Schie- der. Er bezieht Häupls Aussage auf das Verhalten der Freiheitlichen in Wien. Ob eine Zusammenarbeit mit den Blauen auf Bundesebene möglich sein soll, hänge vor allem von den Mehrheitsverhältnissen, den politischen Themen und dem Verhalten der Partei ab.
Außenminister Sebastian Kurzund Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP), denen Neuwahlambitionen nachgesagt werden, betonten beide, dass die Nationalratswahl wie geplant 2018 stattfinden werde. Gefragt, ob er Präferenzen habe, die ÖVP dann als Obmann in die Wahlen zu führen, kommentierte Kurz knapp: „Ich habe eine Präferenz dafür, dass gearbeitet wird.“(APA)