Rechnungshof zerpflückt Bankenaufsicht
Der Rechnungshof hat die zwischen Notenbank und Finanzmarktaufsicht geteilte Arbeit der Bankenaufsicht geprüft. Laut seinem Rohbericht werden die Schnittstellen immer mehr, die Kosten immer höher. Die Prüfer empfehlen die Zusammenführung.
Wien – Die Debatte um eine Reform der Bankenaufsicht, die sich derzeit im Status einer von Finanzministerium und Bundeskanzleramt beschickten Arbeitsgruppe befindet, wird spätestens Anfang 2017 durch den Rechnungshof neu angefacht werden. Die staatlichen Kontrolleure haben von Oktober 2015 bis Jänner 2016 die „österreichische Bankenaufsichtsarchitektur“geprüft – und dabei etliche Kritikpunkte gefunden. Das erschließt sich aus dem 126-seitigen Rohbericht des Rechnungshofs (RH), der dem STANDARD vorliegt. Die handelnden Akteure sind Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzministerium, unter dessen Ägide die Bankenaufsicht ja steht. Ihre Stellungnahmen zu den Erkenntnissen des RH werden – notabene – erst im Endbericht des Prüfberichts berücksichtigt sein.
Der Prüfungszeitraum bezog sich auf die Jahre 2011 bis 2015, unter der Lupe landeten die „Aufsicht über ,bedeutende‘ und ,weniger bedeutende‘ Kreditinstitute“und der „Ressourceneinsatz“.
Duale Kontrolle
Kurze Orientierungshilfe: Die 2002 gegründete FMA und die OeNB arbeiten bei der Bankenaufsicht zusammen. Seit 2008 führt die OeNB Auftrags der FMA VorOrt-Prüfungen durch, zudem ist sie für die Einzelbankanalyse zuständig. Für den Rest und die behördlichen Entscheidungen gibt es die FMA. Die direkte Aufsicht über die systemrelevanten Banken ist seit Herbst 2015 Sache der Europäischen Zentralbank (EZB).
Dass er mit der dualen Lösung keine Freude hat, hielt der RH schon 2007 und 2011 fest. Auch im jüngsten Rohbericht plädiert er wieder für die Zusammenführung der Bankaufsicht. Wörtlich empfiehlt der RH dem Finanzministerium, „im Sinne der Ressourcennutzung und effizienter Organisation der Bankenaufsicht auf eine Regelung im Bankwesengesetz hinzuwirken, wonach die beiden Aufsichtsbereiche der FMA und OeNB organisatorisch zusammenzuführen wären“. Und: „Es wäre auf eine Bündelung der Aufsichtskompetenzen und Weiterentwicklung der Aufsichtsmaßnahmen hinzuwirken.“Wobei sich der RH nicht festlegt, wo die Zusammenführung stattfinden soll, bei FMA oder OeNB.
Nicht schneller
Das duale System bedeute zudem nicht, dass die Aufsichtsfälle „schneller bearbeitet“werden. Jedenfalls ortet der RH die „Notwendigkeit einer Strukturreform“der Aufsicht, bemängelt vor allem die vielen „Schnittstellen“, die sich bei der Aufsichtsarbeit ergäben. Zudem kritisiert er den „hohen Abstimmungsbedarf“zwischen FMA und OeNB, etwa bei Risikoanalyse oder gemeinsamer Erstellung des Prüfprogramms.
Dass seit der Aufsichtsreform auf EU-Ebene nun auch noch die EZB „in die aktive Aufsichtstätigkeit“involviert sei, führe zu noch mehr Schnittstellen. Allein in Österreich müssen laut RH „mindestens 24 Organisationseinheiten“von FMA und OeNB kooperieren, zudem seien zwecks „Sicherstellung der Abstimmung zwischen den Akteuren in Österreich“fünf weitere Gremien nötig.
All das koste auch, wie der RH feststellt: Er kritisiert den „hohen Ressourcenverbrauch“ebenso wie die Tatsache, dass in den internationalen Gremien Vertreter von FMA und OeNB sitzen. Diese „Doppelvertretung“hält der RH als „nicht wirtschaftlich“. Stichwort Aufsichtskosten: Laut RH hat sich der Kostenersatz, den die beaufsichtigten Banken an die FMA leisten müssen, von 2010 bis 2015 auf rund 29 Mio. Euro mehr als verdoppelt – allerdings weist er auch auf die Erhöhung der regulatorischen Vorschriften durch den Gesetzgeber hin.
Kommunikatives Wirrwarr
Auch der erhöhte Kommunikationsbedarf ist im RH-Rohbericht immer wieder Thema. Beispiel Vor-Ort-Prüfung: Da benachrichtigen laut Rechnungshof-Recherche sowohl die FMA als auch die OeNB das geprüfte Institut, dessen Aufsichtsrat wird allerdings von keinem der beiden informiert – weder über die Durchführung der Prüfung, noch über die Zustel- lung des Prüfberichts. Das beschränkt in den Augen des Rechnungshofs die Aufsichtsratsmitglieder in ihren Auskunfts- und Einsichtsrechten.
Was die Kosten betrifft, empfiehlt der RH Ministerium, FMA und OeNB zu untersuchen, inwieweit die organisatorische Zusammenführung der Aufsicht zur „Erhöhung der Kosteneffizienz“führte. Überhaupt solle man mehr auf die Kosten schauen.
Die Geprüften geben zum – unter Verschluss stehenden – Rohbericht keine Stellungnahme ab. Ein OeNB-Sprecher verweist nur allgemein auf die „derzeitige politische Diskussion über die Weiterentwicklung der Bankenaufsicht“. Und: An diesem Prozess nehme die Nationalbank „konstruktiv teil“.