Finanzminister billigen EU-Wachstumspakt
Die EU wird den 2015 gestarteten Pakt für strategische Investments auf gut 500 Milliarden Euro ausweiten. Die Finanzminister haben das beschlossen. Im Kampf gegen Steuervermeidung sind sie jedoch uneinig.
Nach Jahren der tiefen Einbrüche bei Wachstum und Investitionen insbesondere in der Eurozone haben sich wirtschaftliche Grunddaten in den meisten EU-Staaten seit Frühjahr leicht in eine Erholungsphase gedreht. Arbeitslosigkeit nimmt ab. Von Experten der EU-Kommission wird der Anstieg von Investitionen zum Teil darauf zurückgeführt, dass viele transnationale Projekte seit dem Start des Fonds für strategische Investitionen (EFSI) angekurbelt wurden.
Dieser nach dem Kommissionspräsidenten als Erfinder benannte „Juncker-Fonds“hat im ersten Jahr seines Bestehens ein Investitionsvolumen von mehr als 130 Milliarden Euro ausgelöst. Grundlage sind 16 Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf den Kapitalmärkten auf insgesamt 315 Milliarden Euro „gehebelt“werden, um in drei Jahren Investitionen in Infrastrukturen wie Transport, Datenleitungen oder Energie auszulösen.
Um das zu verstärken, wird der EFSI bis zum Jahr 2020 verlängert. Mit weiteren zehn Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget und 7,5 Milliarden von der EIB sollen nun Gesamtinvestitionen von mehr als 500 Milliarden Euro angestoßen werden. Das haben die EU-Finanzminister beim Treffen in Brüssel Dienstag beschlossen.
Jean-Claude Juncker hatte eine Verdoppelung des Fonds auf 630 Milliarden gefordert. Aber die Minister verweigerten die nötige na- tionale Finanzierungsbeteiligung. Uneinig waren sie sich – wieder einmal – was die Einführung einer Finanztransaktionssteuer betrifft. Das Thema soll laut Minister Hans Jörg Schelling im Jänner auf den Tisch kommen. Er sprach sich auch dafür aus, den EFSI auf Migrationsprojekte auszudehnen, gemeinsam mit der Weltbank, um in Herkunftsländern der Flüchtlinge investieren zu können.
Abgelehnt wurde von den Finanzministern auch der Vorschlag, dass jene Euroländer, die zuletzt eine solide Haushaltspolitik gemacht haben, zusätzliche 0,5 Prozent ihrer Wertschöpfung (BIP) zur Ankurbelung der Konjunktur ausgeben.
Erleichterung für Griechen
Zumindest in beschränktem Ausmaß kann die griechische Regierung aufatmen. Ihr Wunsch nach „hartem“Schuldenerlass wurde zwar nicht entsprochen. Die Eurogruppe kam aber überein, dass Athen durch „technische Maßnahmen“im Eurohilfsfonds (ESM) Zahlungserleichterungen zugestanden bekommt, unabhängig von der laufenden Evaluierung der Reformmaßnahmen. So werden etwa Laufzeiten von Krediten von 28 auf 32 Jahre gestreckt, Zinskonditionen verbessert.