Immer mehr staatliche Steuerdeals

Dramatischer Anstieg bei Vereinbarung mit Konzernen

Wien – Die Zahl der Steuervorbescheide ist in Europa zuletzt stark angestiegen. Der Zuwachs von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015 bedeutet eine deutliche Beschleunigung des langjährigen Trends. Das geht aus einem Bericht von Eurodad hervor, einem Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen.

An sich sind diese schriftlichen Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nichts Verwerfliches. Befürworter sehen darin ein Werkzeug für mehr Rechtssicherheit. Mit ihrer Hilfe können Unklarheiten über die Auslegung von komplexen Steuer- und Bewertungsregeln ausgeräumt werden.

Im Zuge des sogenannten LuxLeaks-Skandals kam jedoch ans Tageslicht, dass Staaten die Gesetze zum Teil sehr großzügig auslegen, um so Konzerne ins Land zu locken. Die Studienautoren sehen darin ein Einfallstor für Korruption, die Bevorzugung von großen Steuerzahlern und die staatliche Legitimierung von umstrittenen Praktiken zur Steuervermeidung. Ausgerechnet im diesbezüglich gebrandmarkten Luxemburg stieg die Zahl der Vorbescheide um mehr als das Vierfache auf 519 an.

In Österreich gibt es sie dagegen so gut wie gar nicht. Dennoch findet sich im jährlichen EurodadBericht über Entwicklungen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erstmals ein eigenes Österreich-Kapitel. Daran beteiligt waren das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC). „Offenbar ist das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs wichtiger als der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung“, kommentiert Martina Neuwirth vom VIDC.

Der Bericht zeige, dass die Regierung bei Schritten zu mehr Transparenz zögerlich bis ablehnend sei. Die Forderungen umfassen u. a. ein Register, in dem Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. (smo)