GIS-Erhöhung: Mehr Geld für fünf Länder
Wenn der ORF mit Mai 2017 seine Gebühren erhöht, dann nehmen auch die Steiermark, Niederösterreich, Wien, Tirol und das Burgenland automatisch mehr ein. Ihre Landesabgaben betragen 15 bis 31 Prozent des Programmentgelts – und wachsen mit.
Wien – Die Steiermark schlägt gleich 30,7 Prozent Landesabgabe auf die ORF-Gebühren, Niederösterreich 28,9 Prozent, Wien mit 28,85 Prozent kaum weniger. Und auch Tirol und Burgenland werden ganz automatisch profitieren, wenn der ORF sein Programmentgelt mit Mai 2017 von 16,16 Euro um 7,7 Prozent auf 17,41 Euro im Monat anhebt.
Kärnten und Salzburg heben Fixbeträge als Landesabgaben auf die Rundfunkgebühren ein. Und Vorarlberg wie Oberösterreich verzichten auf solche HuckepackSteuern.
ORF-Räte mit Sonderschicht
Rund 69 Prozent der eingehobenen Rundfunkgebühren gehen an den ORF, der gern betont: Das ist der geringste Anteil unter Europas Gebührensendern. Und: Der ORFAnteil liege im europäischen Mittelfeld. Auch wenn die Gebührenhöhe insgesamt mit Bundes- und Landesabgaben und -gebühren im Europavergleich ganz vorne mitspielt.
Der ORF hat es nun, nach Generals- und Präsidentenwahl, sehr eilig mit der Erhöhung: Die Publikumsräte des ORF müssen am 16. Dezember eine Sonderschicht einlegen, um gleich nach den Stiftungsräten über die 7,7 Prozent abzustimmen. Die Publikumsräte könnten die Erhöhung höchstens verzögern, bis der Stiftungsrat einen Beharrungsbeschluss fasst. Mit Mehrheiten für den Gebührenantrag in beiden Gremien ist zu rechnen.
Wrabetz in Doppelschicht
Die 31 Publikumsräte des ORF werden wohl auch heute, Mittwoch, nicht um das Thema herumkommen (abstimmen können sie erst nach dem Stiftungsrat). ORF-General Alexander Wrabetz kann sich bei ihnen im Funkhaus warmreden für den „Runden Tisch“der Neos, gleich danach am Mittwochnachmittag im Parlament.
FPÖ kommt nicht
Mehr als 100.000 Menschen unterstützen laut Neos bisher die Petition der Pink-Partei gegen GIS-Gebühren. Damit kommen die Neos immerhin schon knapp an das bisher einzige formelle FPÖ-Volksbegehren zum Rundfunk von 1989 an – mit 109.197 Unterschriften.
Doch obwohl viele FP-Medienpolitiker laut über ein Volksbegehren zum ORF und seinen Gebühren nachdachten, begehrten die Freiheitlichen 1989 nicht die Abschaffung der Gebühren, sondern die Zulassung privater Sender.
Nun haben die Neos das reizende Thema fürs Erste besetzt. Die FPÖ fehlt denn auch am „Runden Tisch“der Neos über Gebühren im Parlament. Mediensprecher Herbert Kickl ließ zuletzt auf Anfrage des STANDARD wissen: Der ORF möge mit den eingehobenen Gebühren auskommen, sie vor allem für den öffentlichen Auftrag in ORF 1, ORF 2 und Ö3 einsetzen statt für Spartensender. (fid) pderStandard. at/Etat