SPÖ-Donaustadt will Budget doch zustimmen

Nach interner Ablehnung wollen sich die Kritiker nach außen hin der Mehrheit beugen

Wien – Wenn Anfang kommender Woche das Wiener Budget den Gemeinderat passiert, dann aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller SPÖ-Mandatare – obwohl zuletzt einige der Donaustädter dem Papier im Klub ihre Zustimmung verweigert hatten. „Die Donaustädter diskutieren intern oft und stimmen auch nicht immer mit“, sagte ein Sprecher des Bezirksvorstehers des 22. Bezirks, Ernst Nevrivy, zum STANDARD.

Fünf Gegenstimmen gab es daher bei der SPÖ-internen Abstimmung im November. Begründet wurde die Verweigerung damals mit fehlendem Geld für die Bezirke, um Straßenbau- und Stadtentwicklungsprojekte umzusetzen.

„Der Bezirk wächst“, sagte Nevrivys Sprecher: „Wir bleiben dran, es gibt laufend Gespräche.“Trotz interner Diskussion habe man sich im Gemeinderat und nach außen hin immer noch an die Beschlüsse der SPÖ-Mehrheit gehalten. Die Vermutung, dass das Abstimmungsverhalten in der Klubvollversammlung etwas mit dem Machtkonflikt in der Wiener SPÖ rund um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl zu tun hätte, sei falsch: „Es war kein Aufstand, es hat sich lediglich der Zeitpunkt überschnitten.“

Die ÖVP bezweifelt offenbar, dass sich die SPÖ-Mandatare wirklich an die Klub-Linie halten. Sie plant, einen Antrag auf geheime Abstimmung des Budgets einzubringen. „Ich bin überzeugt, wäre Rot-Grün mutig genug, unseren Antrag auf geheime Abstimmungen anzunehmen, würde auch im Gemeinderat keine Mehrheit für dieses Budget zustande kommen“, betonte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Der Voranschlag für 2017 beinhalte eine Neuverschuldung von über einer halben Milliarde Euro, so Blümel: „Diese Rekordschulden haben auch zu einer großen Skepsis innerhalb der Wiener SPÖ geführt“, sagte der ÖVP-Chef.

Die Schwarzen werden gegen den Budgetentwurf von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stimmen. Gleiches gilt wohl für die Neos. „Die Rot-Grüne Stadtregierung schafft es einfach nicht Schulden abzubauen“, kritisierte Chefin Beate Meinl-Reisinger.