Mit Deutschland zu Regeln für Facebook
„Fuller House“beweist Gulaschqualität „Man kann nicht Marktteilnehmer vollkommen ungleich behandeln“, sagt Thomas Drozda: Österreichs Medienminister will mit Deutschland und Frankreich gleiches Medienrecht für Facebook durchsetzen. In der EU-Kommission si
– Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) hat Günther Oettinger in Brüssel getroffen und den Digitalmarkt-Kommissar „sehr aufgeschlossen und interessiert“erlebt für Drodzas Themen:
Die derzeit zwischen SPÖ und ÖVP verhandelte neue Medienförderung (Print und Digital), die die EU abnicken müsste.
Gleiches europäisches Medienrecht für Sender wie für Social Media und andere Plattformen.
„Schade“nur, „dass Oettinger uns abhandenkommt“, räumt
QQDrozda im STANDARD- Gespräch ein. Oettinger wird Haushaltskommissar, wolle aber „weiter einen Blick darauf haben, uns zu unterstützen“. Drozda spricht von einem „Bündnispartner“.
Auf Deutschland baut Drozda bei europäischen Regeln für Facebook, Youtube und Konsorten, und er will auch noch Frankreich ins Boot holen, um dem Anliegen in der EU Nachdruck verleihen. Der deutsche Justizminister Heiko Maas spricht sich schon länger für gleiche rechtliche Haftung von Social Media aus. Kommende Woche kommt Maas nach Wien, Drozda will da „gemeinsam überlegen, wie man effizienter gegen Hass im Netz vorgehen kann“.
Die EU arbeitet gerade an einer neuen Fassung ihrer Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Schon der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, dass die Regeln der Richtlinie für Jugendschutz und gegen Verhetzung etwa auch auf Youtube angewandt werden, allerdings über Selbstregulierung. Der deutsche Justizminister plädierte für eine Gleichstellung von Social Media in dieser neuen AV-Mediendiensterichtlinie.
„Die Damen und Herren in den Social Media sollen ihre Verantwortung übernehmen, wie jeder Herausgeber Verantwortung über- nimmt für das, was in seiner Zeitung erscheint, oder auch die Betreiber von Fernseh- und Radiostationen“, erklärt Drozda das Vorhaben.
„Kein fairer Wettbewerb“
„Man kann nicht Marktteilnehmer, die de facto Gleiches produzieren, vollkommen ungleich behandeln“, erklärt der Medienminister. „Das ist kein fairer Wettbewerb. Das ärgert mich hier ebenso wie in der Steuerfrage.“
Drozda will eine Werbeabgabe auch für Facebook und Google, auch um eine österreichische Medienförderung zu finanzieren. VPMediensprecher Werner Amon lehnte das im STANDARD- Interview ab. Drozda berichtet von „guten“Gesprächen mit Amon über die Medienförderung. (fid)