Geld mit der Gießkanne

Paradoxer Parlamentarismus: Da gingen die Wortführer beider Koalitionsparteien mit der Ansage in die Verhandlungen, die geplante Extrazahlung für Pensionisten per „Deckel“zu begrenzen – und vereinbarten am Ende doch die Maximalvariante. Nun bekommen alle Pensionisten, ob arm oder reich, einen Hunderter drauf.

Es ist wohl keine kühne Vermutung, dass die Beamtenlobby in der ÖVP, deren Klientel vom Limit betroffen gewesen wäre, dem Sozialsprecher der eigenen Partei drübergefahren ist – und die SPÖ war froh, dass im Gegenzug nicht am Bonus für „normale“Pensionisten gerüttelt wurde.

Resultat ist eine schlechte, weil undifferenzierte Lösung. Zwar ist die finanzielle Lage des Pensionssystems tatsächlich entspannter als ursprünglich erwartet, auch wegen diverser Reformen. Doch gerade deshalb sollten die Verteidiger der öffentlichen Altersversorgung diesen Erfolg nicht konterkarieren und Schwarzmalern neue Munition liefern, indem sie nun Geld mit der Gießkanne ausschütten.

Wenn schon ein Zubrot zur ohnehin vorgesehenen Inflationsabgeltung, dann bitte gezielt und massiert für die unteren Einkommen, so ließe sich auch der Konsum am effektivsten fördern. Das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) anvisierte Modell hingegen ließ von Anfang an Treffsicherheit vermissen: Den pauschalen Hunderter gibt’s nun auch für viele Pensionisten, die ihn nicht wirklich nötig haben – und wohl gar nicht spüren.