Flüchtlinge: Konflikt um Rückführungen nach Griechenland

Europarat kritisiert Athen erneut wegen Menschenrechtsverletzungen

Brüssel/Athen/Wien – Vom Europarat kommt Kritik an dem Plan der EU-Kommission, bald wieder Rückführungen laut der Dublin-IIIVerordnung nach Griechenland durchzuführen. Solche Transfers seien „an vielen Fronten kontraproduktiv“und würden „nur noch mehr zur Belastung Griechenlands beitragen“, sagte die Berichterstatterin für Migration des Europarats, Tineke Strik, am Freitag. 2011 hatten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der EU-Gerichtshof entschieden, dass EUinterne Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland menschenrechtswidrig seien, weil die Versorgung der Flüchtlinge nicht funktioniere.

Laut einem Bericht der Grundrechteagentur der EU (FRA) hat Hasskriminalität gegen Asylwerber infolge der Fluchtbewegung 2015/16 EU-weit stark zugenommen. Viele Täter hätten keinen rechtsextremen Hintergrund, sondern kämen aus der Mitte der Gesellschaft. (red)