Rumäniens Linke siegt
Kontroverse um Ernennung des Premierministers absehbar
Rumäniens Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl trotz Korruptionsvorwürfen klar gewonnen.
Bukarest/Wien – In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahlen vom Sonntag mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe erhielt die PSD im Senat über 47, in der Abgeordnetenkammer über 48 Prozent der Wählerstimmen – ein bedeutender Vorsprung zu den nächstgereihten Nationalliberalen (PNL), die auf etwas mehr als 20 Prozent kamen. Die erst 2016 gegründete, zivilgesellschaftlich getragene Union Rettet Rumänien (USR), die sich vor allem als Antikorruptionsbewegung profilierte, erhielt knapp neun Prozent der Stimmen und wird drittstärkste Kraft im Parlament. Bemerkenswert ist, dass die USR von etwa 28 Prozent der Auslandsrumänen gewählt wurde.
Die PNL gewann in nur drei von 41 Landeskreisen die Mehrheit. Als Konsequenz wird Alina Gorghiu die Parteiführung abgeben. In den vier Kreisen mit starken ungarischen Bevölkerungsanteil enge wann die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) und kommt somit landesweit auf über sechs Prozent. Ähnliche Ergebnisse verzeichnet die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die nun als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PS D gilt. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die „Partei Volksbewegung“(PMP) des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu. Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben populisti schultranationalistische Gruppen.
Im Vorfeld der Wahlen hatte Staatschef Klaus Iohannis klargestellt, dass er PSD-Chef Liviu Dragnea aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht zum Premier ernennen würde. Eine konfliktreiche Verhandlungsphase zeichnet sich ab.
Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu früheren Wahlgängen weiter und blieb unter 40 Prozent. Ersten Berechnungen zufolge blieben vor allem jüngere, gebildete Menschen der Wahl fern. Deren Verdrossenheit ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Korruptionsverfahren der letzten Jahre nicht nur die PSD, sondern auch zahlreiche prominente Politiker anderer Parteien betrafen. Vorteilhaft für die PSD war auch, dass sie vor einem Jahr von einer stark proeuropäischen Technokratenregierung abgelöst wurde, gegen die sie nun mit einem betont identitären Diskurs und Warnungen vor einem befürchteten Ausverkauf der rumänischen Wirtschaft punkten konnte.