Doppelpass als Wahlkampfhit

Unions-Politiker wollen mit Abschaffung punkten

Zuerst war es nur ein Parteitagsbeschluss. Nicht besonders erfreulich, aber doch irgendwie zu managen. So zumindest konnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche noch denken, als eine Mehrheit am CDUParteitag überraschend beschloss, den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und wieder die Optionspflicht für eine Staatsbürgerschaft einzuführen.

Merkel erklärte umgehend, sie sei erstens nicht für diesen Beschluss, und zweitens sei dieser in der großen Koalition mit der SPD ohnehin nicht umzusetzen. Damit war die Debatte für sie eigentlich erledigt. In der Union allerdings sehen es viele ganz anders. Sie wollen die Debatte nicht nur weiterführen, sondern die Abschaffung des Doppelpasses gleich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen.

So erklärt Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck, der auch im Bundestag sitzt: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forderung an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2017 auftaucht.“

Zustimmung aus der CSU

Für den schleswig-holsteinischen CDU-Chef Daniel Günther ist klar: „Wer dauerhaft bei uns leben und sich in unsere Gesellschaft integrieren will, der sollte sich auch für unsere Staatsbürgerschaft entscheiden.“Zustimmung kommt aus der Schwesterpartei CSU. „Das Thema wird den Wahlkampf bestimmen und wird ein wichtiges Kriterium für eine Regierungsbeteiligung der Union werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Bis zum Jahr 2000 galt: Deutscher ist, wer einen deutschen Elternteil hat. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben. Dann änderte die rotgrüne Regierung das Gesetz. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, bekamen zunächst zwei Staatsbürgerschaften – die der Eltern und die deutsche. Spätestens am 23. Geburtstag mussten sie sich dann aber für einen Pass entscheiden.

Diese „Optionspflicht“schaffte die große Koalition 2014 ab. Seither können jene zwei Pässe behalten, die bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre dort zur Schule gegangen sind. In Deutschland leben rund 4,3 Millionen „Doppelstaatler“, die meisten davon haben auch noch den polnischen, russischen oder türkischen Pass.