EU schließt Pakt mit Mali
Einigung auf Rücknahme von Migranten erzielt
Brüssel – Die EU und Mali haben sich grundsätzlich auf die Rücknahme von illegal eingereisten Migranten durch das westafrikanische Land geeinigt. Er habe eine Erklärung mit der malischen Seite unterzeichnet, die dieses Element enthalte, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Montag.
Der Erklärung zufolge will die EU Mali rund 145 Millionen Euro zur Finanzierung von neun Projekten im Zusammenhang mit der Migrationskrise bereitstellen. Jungen Leuten soll unter anderem bei der Arbeitssuche geholfen und die Sicherheitskräfte des Landes sollen gestärkt werden. Mali soll dafür unter anderem verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Beamte aus Mali sollen auch in die EU kommen, um die Staatsangehörigkeit von Migranten nachzuweisen.
Das Abkommen folgt den Vereinbarungen, die die EU mit afrikanischen Ländern bei ihrem Gipfel auf Malta im November vergangenen Jahres geschlossen hatte. Damals war ein Hilfsfonds von 1,8 Milliarden Euro beschlossen worden, um gegen Fluchtursachen stärker tätig zu werden. Im Gegenzug sollten die afrikanischen Länder ihre Grenzkontrollen verstärken und abgewiesene Asylbewerber in ihren Ländern wieder aufnehmen.
Eine der Hauptrouten von Migranten aus Afrika Richtung Europa führt über die Länder Mali und Niger nach Libyen, das seit dem Sturz von Staatschef Muammar Gaddafi im Chaos versinkt. Von dort versuchen Flüchtlinge, mit Booten über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen.
Am Sonntag mussten rund 1400 Flüchtlinge vor der libyschen Küsten bei Rettungseinsätzen geborgen werden. Außerdem wurden auch sechs Leichen geborgen. Italien rechnet bis Ende 2016 mit einer Rekordzahl von Flüchtlingen. Geht der bisherige Trend weiter, wird es auf Sizilien heuer 190.000 Flüchtlingsankünfte geben, prognostiziert das Innenministerium in Rom. Damit würde der Rekordwert aus dem Jahr 2014 – 170.000 Flüchtlinge – deutlich überschritten.
Unterstützung für Serbien
Am Montag besuchte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum ersten Mal Serbien. Dabei kündigte er die Entsendung von 20 Polizisten für den Schutz der serbisch-bulgarischen Grenze an. Serbien sei ein „zentraler Partner“in der Flüchtlingskrise, sagte Sobotka in Belgrad. In Serbien halten sich derzeit rund 7500 Flüchtlinge auf, die meisten in Aufnahmezentren.
An Österreichs Grenzen wurden in diesem Jahr (bis 1. November) bisher 3723 Fremde zurückgewiesen. Die absolute Mehrheit davon betraf Slowenien mit 3225 Personen, ergibt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch das Innenministerium. Im selben Zeitraum wurden 12.301 Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen. (APA, red)