Land Salzburg stoppt Mönchsberggarage

Aufsichtsbehörde kritisiert zu geringe Stellplatzreduktion – Gericht muss entscheiden

Salzburg – Schwerer Dämpfer für die Erweiterungspläne der Salzburger Altstadtgarage: Das Land Salzburg hat den geplanten Ausbau der Garage um 654 auf rund 1950 Stellplätze untersagt. Ein entsprechender Bescheid ist von der zuständigen Abteilung – ressortzuständig ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) – am Montag an die Stadt ergangen.

„Der geplante Ausbau widerspricht dem räumlichen Entwicklungskonzept“, begründet Rössler im STANDARD- Gespräch die Ablehnung. Im Klartext heißt das: Die Stadt habe als Ausgleich für die neuen Parkplätze angeboten, in der Innenstadt 55 Oberflächenparkplätze aufzulassen. Und das ist dem Land einfach zu wenig: 55 sei keine adäquate Reduktion bei 654 neuen Parkplätzen.

Es sei davon auszugehen, dass es zu einer Verkehrszunahme und einer Verschlechterung für die Bewohner komme, argumentiert das Land. Und das stelle einen „gravierenden Widerspruch“zum räumlichen Entwicklungskonzept dar. Rössler: „Wir brauchen keine weitere Verschärung der Stausituation.“

Dazu komme noch, dass die Umwandung von weiteren 100 Oberflächenparkplätzen nur als Absichtserklärung bestehe, sagt Rössler. Sie verlangt bindende Beschlüsse vonseiten der Stadt. Im Entwicklungskonzept sei auch die „Rückgewinnung urbanen Lebensraumes“festgeschrieben. Dies komme aber im Projekt gar nicht vor, kritisiert Rössler. Sie meint damit beispielsweise die Verlagerung von Bewohnerparkplätzen in die erweiterte Garage.

Baubeginn 2017 wackelt

Pikantes Detail der Entscheidung der Oberbehörde: Die Salzburger Parkgaragengesellschaft befindet sich zu 40 Prozent im Eigentum des Landes, 60 Prozent gehören der Stadt.

Aufsichtsratsvorsitzender ist Bernhard Auinger – Betriebsrats- obmann bei Porsche und SPÖKlubchef im Stadtgemeinderat. Der für die Wahlen 2019 designierte Bürgermeisterkandidat der SPÖ ist über die Entscheidung der Landesregierung wenig erfreut.

Jetzt werde man beim Landesverwaltungsgericht Berufung erheben, sagt eine Sprecherin Auingers auf Anfrage. Die Frist dafür beträgt vier Wochen. Der nach vielen Verzögerungen für 2017 avisierte Baubeginn dürfte sich damit noch einmal nach hinten verschieben.

Naturgemäß erfreut zeigt man sich über den negativen Bescheid bei den Garagengegnern: SPÖ, ÖVP und Teile der Neos, die im Gemeinderat für die Erweiterung der Altstadtgarage gestimmt hätten, müssten zur Kenntnis nehmen, dass sich die Stadt Salzburg an das 2007 beschlossene räumliche Entwicklungskonzept zu halten habe: „Wir sehen in der Ablehnung keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung“, sagt Initiativensprecher Roland Huber.