ORF- Gebühren: Feilschen um Kompromiss
Wrabetz’ Antrag zur Erhöhung könnte geringer ausfallen als zunächst geplant
Wien – Eine Erhöhung der GIS-Gebühren um 7,7 Prozent ab Mai 2017 sieht der Gebührenantrag vor, den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorige Woche den 35 Stiftungsräten des ORF schickte. Am Donnerstag stimmen 30 Gremienvertreter darüber ab, wie viel Geld der ORF ab Mai 2017 von den Gebührenzahlern bekommt. Nicht stimmberechtigt sind die fünf ORF-Betriebsräte.
Das Programmentgelt soll laut Antrag von 16,16 Euro auf 17,41 Euro im Monat steigen, das sind 1,25 Euro mehr im Monat. Dazu kommen bei den meisten Bundesländern noch jene Abgaben, die Landesregierungen einheben.
Tatsächlich könnte die Erhöhung aber geringer ausfallen als zunächst geplant, hieß es am Montag beim Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats, nachdem sich nicht nur Oppositionspolitiker, sondern von Medienminister Thomas Drozda abwärts auch gewichtige Vertreter der SPÖ dagegen aussprechen. Wie viel von den 7,7 Prozent noch übrigbleibt, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch unklar.
Die Zustimmung des Stiftungsrats zu Wrabetz’ Gebührenplänen steht auf wackeligen Beinen. Dass er jene überzeugen kann, die ihn bei der ORF-Wahl am 9. August neuerlich zum Generaldirektor machten, steht nämlich nicht fest. Neben den 13 Stiftungsräten der SPÖ waren das etwa noch Wilfried Embacher (Grüne), Hans Peter Haselsteiner (Neos) und die meisten ORF-Betriebsräte.
Nicht mitgehen beim Gebührenantrag dürften die 13 Stiftungsräte, die der ÖVP zugerechnet werden. „Das sind noch die Wahlwunden“, sagt ein Gremienvertreter zum STANDARD. Wrabetz gewann das Duell zum ORF-Chef gegen den von der ÖVP favorisierten ORF-Finanzdirektor Richard Grasl. Wrabetz machte dann auch noch gegen den Willen der schwarzen Stiftungsräte Andreas Nadler, bisher Nummer zwei in der kaufmännischen Direktion, zum Finanzdirektor.
300 Millionen Euro sparen
Medienminister Drozda verlangt von Wrabetz mehr Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Über das Programmentgelt zu entscheiden ist allerdings nicht Sache der Regierung, sondern der ORF-Stiftungsräte. Laut ORF-Gesetz sind sie nur dem ORF und keiner Partei verpflichtet, obwohl sie zum Großteil von der Bundesregierung, den Parteien und den Ländern nominiert werden.
Das vom ORF-Chef in Aussicht gestellte Sparpaket im Umfang von 300 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, kommentierte Drozda zurückhaltend. Er möchte ebenso wie die schwarzen Stiftungsräte einen noch strikteren Sparkurs. Wrabetz kündigte etwa an, dass von 600 Vollzeitmitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, 300 nicht nachbesetzt werden. Damit es sich 2017 auf null ausgeht, sieht sein bisheriger Gebührenantrag 28 Millionen Euro mehr vor. 50 Millionen sollen aus Einsparungen kommen. Über das genaue Verhältnis wird bis Donnerstag gefeilscht. (omark)