Datenschutzrat will Gesamtschau zu Vorratsdatennutzung

Wien – Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich zwar seit zweieinhalb Jahren Geschichte, die Datenschützer beschäftigt sie aber immer noch. Der Datenschutzrat hat beim Justizministerium eine Zusammenfassung über die Datennutzung seit 2012 angefordert. Vorsitzender Johann Maier will damit klären, welchen Beitrag die Massenüberwachung aller Telekom-Nutzer zur Aufklärung von Verbrechen geleistet hat.

Laut älteren Angaben der Justiz wurden die Vorratsdaten insgesamt knapp 868 Mal abgefragt. Obwohl Terrorbekämpfung als Grund für die Datenspeicherung genannt wurde, erfolgte keine einzige Abfrage deswegen. (APA)