Salzburg holt 105 Millionen Euro von Banken

Vergleiche nach dem Finanzskandal abgeschlossen – Land verkaufte Hypo-Anteile

Salzburg – Vier Jahre nachdem im Dezember 2012 die Dimension der Spekulationsgeschäfte öffentlich geworden ist, hat das Land Salzburg nun die Vergleiche mit Banken abgeschlossen. 105,2 Millionen Euro konnte sich das Land von 14 Banken zurückholen.

Die Ansprüche entstanden etwa aus fehlender Vertretungsmacht oder Beratungspflichtverletzungen, erklärte Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Das Land führte Geschäfte mit 52 Banken. Bei 32 Instituten wurden hochspekulative Zinsderivate, Devisenund Optionsgeschäfte oder Spekulationen auf Gold und Rohöl abgeschlossen. Auch auf exotische Währungen, wie malaysischen Ringgit, indonesische Rupiah oder kasachischen Tenge wurde spekuliert. „Es wurden immer wieder neue Geschäfte abgeschlossen, die noch riskanter waren“, sagte Stöckl. Bei der Aufarbeitung wurden 14.271 hochspekulative Geschäfte aufgelöst. Der Großteil sei von der Finanzabteilung selbst erledigt worden, sagte Abteilungsleiter Herbert Prucher. Dazu wurden 140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge durchgeackert. Die Anwaltskosten bezifferte Stöckl mit 3,7 Millionen Euro. Gegen zwei ausländische Banken laufen noch Klagen.

Insgesamt hat das Land durch die Spekulationsgeschäfte 350 Millionen Euro verloren. Dazu kommen Steuernachzahlungen in der Höhe von 130 Millionen Euro. Durch die nun lukrierten Vergleichssummen beläuft sich der Schaden des Finanzskandals auf rund 375 Millionen Euro.

Auch mit der Landes-Hypothekenbank, an der das Land bisher noch 8,16 Prozent Anteile hielt, gab es Geschäftsbeziehungen. Am Mittwoch entschied der Landtag, die gehaltenen Aktienanteile um rund 11,3 Millionen Euro an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich abzutreten. Ob auch mit der Hypo ein Vergleich ausgehandelt wurde, war auf Anfrage nicht zu erfahren. Mit den Banken sei Verschwiegenheit vereinbart worden, heiß es von Stöckls Sprecher.

Mit den Vergleichen ist der Finanzskandal längst nicht abgeschlossen. Noch laufen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen. Zuletzt wurden zehn Personen als Beschuldigte geführt, darunter auch Politiker.