Tsipras wirbt in Berlin mit stabilem Griechenland
Für 2017 Wachstum von 2,7 Prozent erwartet, 2018 Beschleunigung auf 3,1 Prozent
Athen/Berlin – Vor dem Hintergrund der Debatte um einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die positive Entwicklung seines Landes betont. Es gebe in Griechenland wieder „beeindruckende Überschüsse“, sagte Tsipras am Freitag vor einem Treffen mit Angela Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, es würden keine geldpolitischen Entscheidungen gefällt. Hierfür sei die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU zuständig.
Die Überschüsse Griechenlands werden laut Tsipras die gesetzten Ziele bei weitem übertreffen. Das Land befinde sich nach vielen Jahren wieder auf dem Weg zu positiven Wachstumsraten. Die Prognosen für die Volkswirtschaft seien „äußerst positiv“, sagte Tsipras und nannte für 2017 eine Wachstumsrate von 2,7 Prozent, für 2018 würden 3,1 Prozent erwartet. Der griechische Minister- präsident ist damit etwas optimistischer als die Notenbank in Athen, die mit 2,5 Prozent Plus rechnet.
Die Vision seiner Regierung sei aber, dass sich das Wachstum nicht nur in reinen Zahlen abbilde, sagte Tsipras. Er wolle auch erreichen, dass die „Wunden der Krise“bei den Menschen geheilt würden, die im Namen Europas „enorme Opfer“auf sich genommen hätten. Diese „Vision der fairen Entwicklung“setze Geduld und „mutige Entscheidungen“in der Europäischen Union voraus.
Bewertung der Rentenreform
Nach Angaben des Finanzministeriums wartet die Bundesregierung noch darauf, dass die griechischen Geldgeber-Institutionen eine Bewertung der von Athen angekündigten steuer- und rentenpolitischen Maßnahmen abgeben. „Wir erwarten die einheitliche Stellungnahme der Institutionen und werden uns dann auf dieser Grundlage eine Meinung dazu bil- den“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Merkel sagte mit Blick auf die Flüchtlingskrise, Griechenland gehe durch keine einfache Phase und die Bundesregierung wolle bilateral so hilfreich wie möglich sein. Deutschland und Griechenland würden gemeinsam dafür werben, dass es zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in der EU komme und man Griechenland nicht alleine lassen dürfe.
Zum EU-Türkei-Abkommen sagte Merkel, hier liefen die Prozesse „noch nicht so schnell, wie wir uns das wünschen dürfen“. Athen und Berlin seien sich einig, dass alle Facetten des Abkommens umgesetzt werden müssten.
Beide Politiker lobten die guten bilateralen Beziehungen. Merkel sagte, die Gespräche seien nicht immer einfach gewesen, dafür aber immer ehrlich, aufrichtig und zielorientiert. Tsipras sagte, die Beziehungen seien gekennzeichnet durch Stabilität und Direktheit. (Reuters, dpa, red)