Kritik an Moskau-Reise
Koalition befürchtet Schaden durch FPÖ
Wien – Eine Moskau-Reise der FPÖ hat am Montag für heftige Kritik gesorgt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spricht im Interview mit dem STANDARD von „absolut jenseitigem“Handeln. Die FPÖ würde dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union schaden. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnet die Russland-Reise der blauen Funktionäre als „grob daneben“.
Die FPÖ hatte zuvor eine Vereinbarung mit Einiges Russland, der Partei von Präsident Wladimir Putin, unterschrieben. Darin wird festgehalten, dass die „Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“erfolgen solle. Darüber hinaus sagen die Freiheitlichen zu, Informationen „zur Situation der Republik Österreich“mit den Russen zu teilen. (red)
Wien – In Moskau wurde am Montag hochoffiziell eine Fahne mit dem Logo der FPÖ aufgestellt. An den Tisch davor setzten sich der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache und Sergej Schelesnjak. Dann besiegelten die beiden die künftige Zusammenarbeit feierlich mit ihren Unterschriften. Schelesnjak ist nicht nur Vizegeneralsekretär von Wladimir Putins Partei Einiges Russland, er steht auch auf der Sanktionenliste und darf deshalb nicht in die EU einreisen.
„Vereinbarung über Zusammenwirkung und Kooperation“nennt sich das zweiseitige, rechtlich unverbindliche Vertragswerk, in dem unter anderem festgehalten wird, dass die „Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“erfolgen soll. Darüber hinaus erklärt sich die FPÖ bereit, den Russen Informationen „zur Situation der Republik Österreich“zu übermitteln – und die vice versa den Freiheitlichen.
Während Strache die Aktion mit dem Argument verteidigt, die FPÖ betätige sich als „neutraler und verlässlicher Vermittler und Partner im Sinne einer Friedensstiftung“, sorgt der Besuch bei den Regierungsparteien für heftige Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezeichnet den blauen Pakt im Interview mit dem STANDARD (siehe unten) als „absolut jenseitig“.
„Geisterfahrt“
Aber auch die ÖVP, die zuletzt die Abgrenzung zur FPÖ als vorrangiges Ziel ausgegeben hatte, lässt klare Worte nicht vermissen. Parteichef Reinhold Mitterlehner, der selbst kein Freund der Russland-Sanktionen ist, bezeichnete den Zeitpunkt der Reise unter Verweis auf die Kämpfe in Syrien unter russischer Beteiligung als „grob daneben“und „derart unsensibel“. „Es fehlt gerade noch, dass sie nach Aleppo fahren“, ätzte der Vizekanzler.
Sein Generalsekretär Werner Amon, der angesichts der EU-kritischen Haltung der FPÖ zuletzt im STANDARD bereits offen deren Regierungsfähigkeit infrage gestellt hatte, sieht in der MoskauReise, an der auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnahm, eine „außenpolitische Geisterfahrt“. Die Grünen nennen die FPÖ nun die „fünfte Kolonne Putins in Europa“.
Gerhard Mangott, Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck und Experte in Russlandfragen, erklärt im Gespräch mit dem STANDARD, dass Einiges Russland seit Längerem daran arbeite, sich zu vernetzen und eine „konservative Allianz“zu bilden. Die Partei sei sozialkonservativ und stehe „rechts der Mitte“, die inhaltliche Schnittmenge mit der FPÖ sei gegeben. „Kernanliegen sind Patriotismus, der Dienst für das Vaterland und die Verteidigung traditioneller Werte“, sagt Mangott.
Richtig nahe scheinen sich Freiheitliche und Russen dennoch nicht zu stehen: In einer Aussendung begrüßt Schelesnjak die Unterzeichnung der Vereinbarung, in weiterer Folge hält er jedoch Strache für jenen FPÖ-Kandidaten, der kürzlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. (mika, go)