Dieselfahrverbot gegen schlechte Luft
In Österreich haben die Länder schon Instrumente zur Hand, bei schlechter Luftqualität Fahrverbote auszusprechen. Nun macht in Deutschland Umweltministerin Hendricks einen Vorstoß.
Wien/Berlin – Stickoxid und andere Schadstoffe setzen nicht nur dem Klima zu, sondern schaffen auch immer mehr Gesundheitsprobleme. Dies hat in Österreich schon vor Jahren Umwelt-und Gesundheit sex pertendazube wogen, auf gesetzliche Maßnahmen dagegen zu drängen. Und tatsächlich gibt es einige Instrumente, im Fall des Falles sogar Fahrverbote zu verhängen. In Deutschland ist man noch nicht soweit, drängt nun aber auch in diese Richtung.
Bundes umweltminister in Barbara Hendricks( SPD) will es Kommunen ermöglichen, temporäre Fahrverbote für Dieselautos zur Verringerung der S tick oxid belastung( N O) auszusprechen. Laut dem Hendricks-Entwurf sollen Städte Plaketten ausgeben können, sodass nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Dieseloder Benzinmotoren in eine Verbots zone fahren dürfen.
Weiters könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Tagen nur Autos mit geraden KfzEndziffern in diese besagten Zonen hineinfahren.
Dagegen hat sich bereits Widerstand formiert – nicht nur seitens Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Man solle doch erst einmal damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoff arme Motoren und Elektroant rieb umzustellen, meinte Hendricks- Partei kollege und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Chancen für eine Umsetzung von Hendricks’ Vorschlag dürften damit gering sein.
Dieselmotoren erzeugen prozessbedingt wesentlich mehr NO als Otto motoren. S tick oxid ist gesundheitsschädlich, weil es die Atemwege reizt und zu HerzKreislauf-Erkrankungen führen kann.
Allein 2015 wurde in Deutschland der zugelassene S tick oxidgrenzwert an rund 60 Prozent der Luft messstellen anden durch Verkehrs emissionen belasteten Straßen überschritten. Wegen de randauernden Überschreitung dieser Werte hat die EU-Kommission ein Vertragsverl et zungsv erfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dieser Jahresmittel grenzwert war nach dem Europarecht bereits seit 2010 zwingend einzuhalten. Von den insgesamt zugelassenen rund 45 Millionen Pkw in Deutschland fahren etwa 13 Millionen mit Dieselmotoren.
Die Möglichkeit für derartige Fahrverbote gibt es in Österreich zwar längst. Mit der Novelle zum IG-Luft( Im miss ions schutzgesetz- Luft) 2010 wurde die Verpflichtung zur Einhaltung von Grenzwerten festgelegt, Methoden und Maßnahmen bleiben aber dem jeweiligen Bundesland überlassen.
Gelindere Mittel
Umgesetzt wurde hierzulande jedenfalls noch kein Fahrverbot, sagt Günther Lichtblau vom Bundesumweltamt. Warum dem so ist? „In Österreich wird bisher mit gelinderen Mitteln versucht, die Luftgütekriterien einzuhalten“, sagte Lichtblau im Gespräch mit dem STANDARD. Er verweist auf Tempolimits wie im Inntal oder im Raum Linz.
Auch sei der Vollzug einer derartigen Maßnahme bisher schwierig gewesen, da man Dieselautos – in Österreich sind das 2,74 Millionen von insgesamt 4,8 Millionen zugelassenen Pkws – nicht auf einen Blick als solche erkennen könne.
Dies ändere sich kommendes Jahr mit der Kennzeichnungsver- ordnung zumindest teilweise. So erhalten beispielsweise umweltfreundliche Elektroautos Kennzeichen mit grünen Buchstaben und Ziffern, womit sie sich auf einen Blick von anderen abheben. Österreich unterhalte zwar in allen Bundesländern Luftreinhalteprogramme, doch bei der Umsetzung im Verkehrssektor verhalte sich die Politik nicht gerade mutig, meint der Experte.
„Solche Maßnahmen funktionieren nur, wenn sie langfristig angekündigt werden und die Autofahrer sich darauf vorbereiten können“, sagt Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC. Für ihn hat das Thema auch eine soziale Dimension. Es seien überwiegend niedrigere Einkommensklassen, die mit älteren und damit auch schadstoffreicheren Wagen unterwegs seien. Erst in der Vorwoche hat der Autofahrerclub daher vorgeschlagen, für diesen Personenkreis den Umstieg auf niedrigere Abgasklassen zu unterstützen. (kat)