„Ein bissl an den Geheimdienst KGB erinnert das schon“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält den Vertrag der FPÖ mit Putins Partei für „absolut jenseitig“und muss dabei an vergangene Zeiten denken.

Standard: Mit welchen ausländischen Parteien wurden denn von Vertretern der SPÖ bereits Kooperationsverträge unterzeichnet? Niedermühlbichler: In der Form, wie die FPÖ das jetzt getan hat, ist das absolut unüblich. Was man natürlich macht, ist, mit Schwesterparteien zusammenzuarbeiten – in der Sozialistischen Internationale, auch in der europäischen Sozialdemokratie. Da gibt es Gespräche und Einigkeit im Vorgehen, aber das in Vertragsform zu gießen, ist schon etwas seltsam.

Standard: Wie häufig werden SPÖFunktionäre von ausländischen Parteien eingeladen? Niedermühlbichler: Das passiert immer wieder. Vor allem mit den Ländern, mit denen man regelmäßig Kontakt pflegt – also vor allem mit der deutschen Sozialdemokratie, aber auch mit den Franzosen und den Italienern. Da geht es darum, in Europa gemeinsame Interessen zu vertreten, es geht um gemeinsame Inhalte.

Standard: Warum ist es dann bedenklich, wenn die Freiheitlichen nach Moskau reisen, um die Zusammenarbeit mit Putins Partei Einiges Russland zu intensivieren? Niedermühlbichler: Da muss man sich anschauen, welchen Weg Russland derzeit geht. Es geht der FPÖ ja nicht um bessere Verständigung, die haben sich darauf geeinigt, dass man die Jugend im Sinne des Nationalismus erziehen will. Das ist mehr als bedenklich. Ich weiß nicht, was den FPÖ-Vertretern da in den Kopf gestiegen ist – wahrscheinlich die russische Kälte. Zwischen der EU und Russland gibt es durchaus Konfliktpotenzial, und wir sind Teil der EU, nicht Russlands. Gute Bezie- hungen sind wichtig, aber Verträge mit solch komischen Inhalten sind absolut jenseitig.

Standard: Im Vertrag ist von einem Informationsaustausch die Rede. Was bedeutet es, wenn die FPÖ Russland Bericht erstattet? Niedermühlbichler: Ein bissl an den KGB (ehemaliger sowjetischer Geheimdienst, Anm.) erinnert das schon. Es ist fraglich, ob die Russen da wirklich die FPÖ brauchen, aber das so in einem Vertrag drin zu haben, da haben die Freiheitlichen wohl null nachgedacht.

Standard: Denken Sie, die FPÖ kann mit ihren Beziehungen zu Russland in Österreich punkten? Niedermühlbichler: In erster Linie geht es darum, dass die FPÖ damit dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union schadet.

Standard:: Welche Kontakte pflegt die SPÖ zu Putins Partei? Niedermühlbichler: Direkt auf Parteiebene gar keine.

GEORG NIEDERMÜHLBICHLER (50) ist seit Juni dieses Jahres Bundesgeschäftsführer der SPÖ.