Apple und Irland wehren sich gegen Steuernachzahlung
Kampf um 13 Milliarden schweren EU-Bescheid
Dublin/Brüssel – Apple und der irische Staat ziehen wie angekündigt Seite an Seite vor Gericht, um sich gegen eine 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung zu wehren. Die EU-Kommission hatte Irland im August aufgetragen, diese Summe wegen illegal gewährten Steuernachlässen vom US-Konzern zurückzufordern.
Die irische Regierung argumentiert in ihrem am Montag eingebrachten Einspruch, Brüssel mische sich in die nationale Steuersouveränität ein und habe zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert. Das Finanzministerium bekräftigte, Apple habe keine bevorzugte Behandlung durch die Steuerbehörden erfahren.
Das Unternehmen kündigte an, ebenfalls noch diese Woche offiziell Einspruch zu erheben, und bezeichnete die Vorwürfe der EUKommission erneut als politisch motiviert. Apple-Chefanwalt Bruce Sewell sagte, der Konzern sei aufgrund seines Erfolges herausgepickt worden. Weil er Schlagzeilen garantiere, sei Apple ein praktisches Ziel.
Die EU-Kommission gibt sich indes mit Blick auf den zu erwartenden jahrelangen Rechtsstreit zuversichtlich. Sie hat am Montag eine detaillierte Begründung ihrer Entscheidung veröffentlicht. Demnach hat Irland Apple Vorteile gewährt, die nicht durch irisches Steuerrecht gedeckt sind. In dem 130-seitigen Bericht kommen die Brüsseler Wettbewerbshüter zum Schluss, Irland habe irischen Apple-Niederlassungen zeitlich unbegrenzte Steuervorbescheide ausgestellt, ohne die zugrundeliegenden Geschäftszahlen zu kennen. Man habe daher nicht über die tatsächlich erwirtschafteten Gewinne Bescheid gewusst.
Die Kommission wirft Irland vor, Apple Überschüsse in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro bunkern zu lassen, um im Gegenzug Jobs im Land zu halten. So habe der Tech-Gigant etwa im Jahr 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Weltweit hat der Konzern in den vergangenen zehn Jahren laut Steuerakten eine Rate von nur 3,8 Prozent auf Gewinne in Höhe von 200 Milliarden Dollar gezahlt.
Lux-Leaks-Prozess fortgesetzt
Luxemburg erlebte indes den zweiten Verhandlungstag im Berufungsprozess um den LuxLeaks-Skandal. Diesmal sagte der Enthüllungsjournalist Edouard Perrin aus. Er und zwei ehemalige Mitarbeiter der Beratungsgruppe PwC waren in erster Instanz wegen Geheimnisverrat und Diebstahl zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft hatten dagegen berufen. (red)