Ukrainische Privatbank gerettet

Staat fängt Bank auf – Opposition kritisiert diesen Schritt

Kiew – Die Ukraine verstaatlicht die größte Bank des Landes und will damit einen Kollaps des heimischen Finanzsystems verhindern. „Wir sind uns sicher, dass dies der einzige Weg ist, um das Geld der Bankkunden und das Finanzsystem zu retten“, erklärte die ukrainische Notenbank am Montag. Präsident Petro Poroschenko forderte die mehr als 20 Millionen Kunden der Privatbank auf, Ruhe zu bewahren. Ihr Geld sei sicher, erklärte er. Zudem kündigte er einen Parlamentsantrag an, mit dem zusätzliche Garantien für die Anleger und Bankkunden festgelegt werden sollen.

Hausaufgaben nicht gemacht

Die Rettung des Instituts kostet nach Angaben des Finanzministeriums umgerechnet mindestens 4,5 Milliarden Dollar. Die insolvente Privatbank hat laut Notenbank ihr Programm zur Rekapitalisierung nicht erfüllt. Zudem seien 97 Prozent der Unternehmenskredite an Firmen vergeben worden, die mit Anteilseignern der Bank verbunden seien. Am 1. Dezember betrug das Finanzloch des Instituts 5,65 Milliarden Dollar. Die Notenbank sicherte der Privatbank zu, sie notfalls mit Liquidität zu versorgen. Nennenswerte Auswirkungen auf den Wäh- rungsmarkt und die Inflation erwarte man durch die Verstaatlichung aber nicht.

Bei der Opposition stieß der Schritt auf starke Kritik. Der Chef der Radikalen Partei, Oleg Liaschko, machte die Zentralbank für Missmanagement der Privatbank verantwortlich. „Die Ukrainer müssen jetzt mit ihrem Geld für diese Fehler bezahlen.“Ein anderer Oppositionsabgeordneter sprach vom „größten Raubüberfall auf den Staatshaushalt der Ukraine im Jahrtausend“. In wenigen Tagen stimmt das Parlament über den Etat 2017 ab.

Die Ukraine, die im Osten in einen Konflikt mit pro-russischen Separatisten verwickelt ist, hat große Korruptionsprobleme und ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Sie ist auf Kredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen, der aber politische Stabilität und Reformen verlangt. In einer ersten Reaktion begrüßte der IWF die Verstaatlichung als wichtigen Schritt, um die Finanzstabilität zu sichern. Der Fonds kündigte an, er werde die Ukraine weiter unterstützen. Die europäische Entwicklungsbank EBRD signalisierte, dass sie einen Teil der Privatbank übernehmen könnte, wenn die Rekapitalisierung und Sanierung gut laufe. (Reuters)