Obama nützte „Executive Orders“selten

Weniger Erlässe als unter jedem US-Präsidenten der vergangenen 120 Jahre

Er habe in seinen letzten Tagen im Weißen Haus wesentlich mehr zu tun gehabt, als er ursprünglich erwartet hatte, merkte Noch-US-Präsident Barack Obama kürzlich in einem Interview mit der New York Times an. Sein baldiger Nachfolger im Amt würde es wohl anders formulieren: Donald Trump tobt immer wieder, weil Barack Obama mit einer Reihe von Last-Minute-Vorschriften sein politisches Erbe zumindest ein Stück weit zu retten versucht hat.

An die 70 Prozent aller von Obama unterzeichneten Anordnungen würde Trump aufheben, wenn der Machtwechsel einmal vollzogen sei, kündigte der ehemalige Kongress-Sprecher und nunmehrige TrumpBerater Newt Gingrich an. Laut Sean Spicer, künftiger Pressesprecher im Weißen Haus, werde Trump gleich als Erstes „eine Menge“Verordnungen und Handlungen der Obama-Administration rückgängig machen. 275 präsidentielle Erlässe zählt Obama nach achtjähriger Amtszeit – macht 34 „Executive Orders“(EO) pro Jahr. Wesentliche Beschlüsse seiner Außenpolitik wie das Atomabkommen mit dem Iran oder die Lockerungen der Sanktionen gegen Kuba hat er auf diese Weise, also per Dekret am Kongress vorbei und vor allem gegen den Widerstand der Republikaner durchgesetzt, die allerdings ihrerseits wiederum eine Blockadepolitik gegen Obama gefahren sind.

Laut dem US-Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center setzte Obama allerdings so wenige EOs ein wie kein USPräsident in 120 Jahren vor ihm. Man muss bis auf Grover Cleveland zurückgreifen, um einen US-Präsidenten zu finden, der seltener als Obama davon Gebrauch machte (32mal pro Jahr). Im historischen Vergleich setzten Franklin D. Roosevelt mit 3721 sowie Woodrow Wilson, Calvin Coolidge und Theodore Roosevelt mit jeweils über 1000 präsidentiellen Erlässen dieses Instrument am öftesten ein. Als erste EO gilt jene von Abraham Lincoln im Jahr 1862, mit der er im Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven in den eroberten Südstaaten veranlasst hatte. Er unterschrieb insgesamt 48 EOs. (giu)