Österreich „zu wenig sensibel“für Korruption
Korruption beginnt nicht erst dort, wo es strafrechtlich brenzlig wird, sondern schon davor. Österreich wird als korrupter wahrgenommen als im Vorjahr, Transparency warnt vor weiterem Absacken.
Wien – Ob es ein Arzt ist, der sich von der Pharmafirma bezahlen lässt, oder ein Bürgermeister, der nicht verraten will, wofür er Steuergelder verwendet – die Österreicher seien „zu wenig sensibilisiert“für Korruption und Mauschelei, kritisiert Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende des österreichischen Kapitels von Transparency International (TI).
Von Hongkong überholt
Jedes Jahr ermittelt die weltweite Anti-Korruptions-Plattform, welche Staaten als korrupt oder weniger korrupt wahrgenommen werden. Österreich hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert, ist im Vorjahr aber um einen Rang abgerutscht und liegt jetzt auf Platz 17 hinter Hongkong.
Zwar sagt ein Wahrnehmungsindex nicht unbedingt etwas darüber aus, wie korruptionsanfällig ein System tatsächlich ist. Allerdings ist es eben diese gefühlte Wahrheit, die potenzielle Investoren davon abhalten könnte, sich hier anzusiedeln – der Wahrnehmungsindex ist für den Wirtschaftsstandort also durchaus wichtig.
Der frühere RechnungshofChef und heutige TI-Ehrenpräsident Franz Fiedler ist wenig optimistisch, dass sich Österreichs Position im Ranking bis zum nächsten Jahr verbessert. Er nennt etwa die Berichte über die umstrittene Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll als Beispiel: Dass niemand genau wisse, wofür die Stiftung mit Steuergeld gefördert wird und wofür das Stiftungsvermögen verwendet wurde, sei bezeichnend. Auch der nahtlose Wechsel der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely zum Stadt WienAuftragnehmer Siemens erntet Kritik. In beiden Fällen möge rechtlich alles einwandfrei gelaufen sein, so Fiedler. Es sei aber „ein falscher Schluss, dass Korruption erst beginnt, wo ein Vedacht auf strafbares Handeln besteht“, so Fiedler. Nicht nur bei Prölls Stiftung, sondern generell bei der Verwendung von Steuermitteln sei Transparenz „dringend geboten“. Im aktuellen Österreich-Bericht sieht TI die Politik in mehreren Bereichen gefordert:
Finanzsektor Spekulation mit Steuergeld sei österreichweit zu verbieten, Haftungen einheitlich auszuweisen und zu begrenzen – das sei nämlich trotz Hypo-Debakels immer noch nicht der Fall. Bundesländer würden weiterhin zu hohe Haftungen übernehmen, ohne sie in den Büchern auszuweisen. TI fordert deshalb bundeseinheitliche Buchhaltungsregeln und ein klares Vier-AugenPrinzip bei der Mittelverwendung.
Gesundheit Pharmafirmen investieren massiv ins Gesundheitssystem – und nehmen damit Einfluss auf Forschungsergebnisse und den Einsatz von Therapien. Um mögliche Einflussnahmen nachvollziehbar zu machen, fordert TI, dass Wissenschaft und Medizin ihren Drittmitteleinsatz offenlegen. Zudem wird eine „Fortbildungsumlage“vorgeschlagen: Pro Euro Medikamentenpreis könnten ein paar Cent für Ärztefortbil- dung zweckgewidmet werden, um den Stellenwert der Pharmaindustrie zurückzudrängen.
Verwaltung Das geplante InforQ mationsfreiheitsgesetz müsse bald verabschiedet werden. Im derzeit geplanten Modell sieht TI einige Defizite und fordert eine klarere Definition der Ausnahmen, Sanktionen im Fall von Verstößen und eine leichtere Abhilfe im Fall von Nichterteilungen von Auskünften.
Parteienfinanzierung Die Rechenschaftspflicht der Parteien müsse auf Klubs ausgeweitet werden, um Querfinanzierung zu verhindern. Zudem plädiert Transparency für eine Meldepflicht aller Spenden an Regierungsmitglieder, die mehr als 3500 Euro übersteigen.
Lobbying Viel zu lasch sei das Lobbyinggesetz, meint Transparency. Derzeit sind 278 Lobbyis- ten im Lobbyingregister eingetragen – nach dem Start vor vier Jahren waren es noch 417. Gäbe es nicht so viele Schlupflöcher, so Lobbyist und TI-Vertreter Peter Köppl, müsste das Register mehr als 2000 Einträge zählen. Derzeit gibt es eine weitgehende Ausnahme für Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder sowie für Firmen, die keine Dienstnehmer beschäftigen, die in der Interessensvertretung tätig sind.
Strafjustiz Der Weisungsrat im Justizministerium habe nichts daran geändert, dass der Justizminister weiterhin Weisungsgeber der Staatsanwälte ist. Vor allem in Korruptionsstrafverfahren schaffe dies eine schiefe Optik, die nur durch eine Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Anklagebehörden zu korrigieren sei, meint Transparency.