Ankara versus Athen
Wegen Nichtauslieferung der Soldaten: Bilaterales Abkommen mit Athen wankt
Weil Griechenland acht türkische Putschisten nicht ausliefert, droht die Türkei mit dem Stopp der Flüchtlingsrücknahme.
Für die türkische Führung war die Sache gleich klar: Keine juristische, sondern eine politische Entscheidung hätten die Richter in Athen gefällt. Die „acht Stück Verräter und Putschisten“, die es auf das Leben „unseres Präsidenten“abgesehen hätten, seien keine normalen Verdächtigen, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu am Tag nach dem Urteil des Höchstgerichts in Athen. Die griechischen Richter hatten am Donnerstag einen Antrag auf Auslieferung der acht im Juli vergangenen Jahres geflüchteten Soldaten abgelehnt. Es sei unwahrscheinlich, dass die Soldaten in der Türkei ein gerechtes Verfahren erwarten können, argumentierte der vorsitzende Richter.
Çavuşoglu drohte am Freitag sogleich mit „notwendigen Schritten“, die gegen Griechenland ergriffen würden. Der türkische Außenminister nannte dabei konkret eine Aufkündigung des bilateralen, seit 2002 geltenden Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland zur Rücknahme illegaler Immigranten. Die türkischen Behörden nehmen erst seit zwei Jahren vermehrt Einwanderer zurück, die über den Landweg von der Türkei nach Griechenland gelangten. Das im März 2016 geschlossene Abkommen mit der EU, bei dem es um die Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln vor der türkischen Küste geht, erwähnte Çavuşoglu in diesem Zusammenhang nur. Allerdings hatte Ankara in der Vergangenheit wegen der ausbleibenden Visa-Liberalisierung für die Türken auch schon mehrfach mit der Annullierung dieses Abkommens gedroht.
Das türkische Justizministerium sandte bereits einen zweiten Auslieferungsantrag für die acht Soldaten an die griechische Regierung. Das Urteil vom Donnerstag war eine Entscheidung in letzter Instanz und ist damit nicht mehr anfechtbar. Die türkischen Soldaten sollen nun freikommen, ihre Anträge auf Asyl in Griechenland werden noch bearbeitet.
Hoffen auf Beruhigung
Alle Parlamentsparteien in Athen begrüßten die Entscheidung des Höchstgerichts. Die Regierung will an eine nur vorübergehende Verstimmung mit Ankara glauben. Aus ihrer Sicht ist die Türkei nach dem vereitelten Putsch vor sieben Monaten verunsichert und sieht, wie isoliert sie mittlerweile in Europa ist. Athen erwartet am Ende eine rationale Entscheidung. Die Türken wüssten, dass sie sich auf die Griechen verlassen könnten, heißt es. Wegen acht Soldaten werde Ankara nicht stabile Beziehungen opfern.
Tatsächlich aber hat Ankara schon seit längerem Verteidigungsminister Panos Kammenos, den Chef der Rechtspartei Anel, wegen dessen Rhetorik im Visier. Flüge türkischer Kampfjets über griechische Inseln haben stark zugenommen. Die griechische Armee zählte 57 Luftraumverletzungen im vergangenen Jahr. 2017 könnte nun ein weiteres Rekordjahr werden.