Koalition verhandelt weiter
deren Themen: „Umgekehrt erwarten wir uns, dass die Regierung in diesem halben Jahr unsere Konzepte für Integration und Bildung aufgreift.“
Die Abgeltung der kalten Progression – des Aufrückens in eine höhere Steuerklasse ohne echten Lohnzuwachs – ist dem Vernehmen nach kein Stolperstein: SPÖ und ÖVP steuern auf einen Kompromiss zu, der Anliegen beider Seiten berücksichtigt. Laut Informationen des STANDARD soll der Effekt künftig zu 70 Prozent automatisch abgegolten werden. Die restlichen 30 Prozent des Volumens sollen gezielt für die unteren Einkommensschichten verwendet werden, die besonders unter der Inflation leiden (siehe unten).
Abgehakt ist das Bildungsthema. Es gebe „Konsens in wichtigen Punkten“, heißt es von SPÖ-Seite zum Standard. Konkret ging es vor allem um die Studienplatzfinanzierung, die Schulautonomie war kein Thema, weil die ohnehin schon fast fertig verhandelt ist.
Ein zentrales Thema ist der Arbeitsmarkt, Kern will seine Ankündigung, eine Beschäftigungsgarantie für Ältere abzugeben, in die Tat umsetzen. Die ÖVP bremst. Finanzminister Hans Jörg Schelling macht auf die Kosten und die fehlende Finanzierung aufmerksam.
Am Freitag war von Fertigwerden jedenfalls keine Rede mehr, am Samstag soll noch verhandelt werden, und angesichts der Absage der Israel-Reise ist wohl auch ein weiterreichender Verhandlungsmarathon eine ernsthafte Option. Auf einen Fahrplan wollte sich in Regierungskreisen niemand festlegen. So sehr es Fortschritte gegeben hat, fehlt in vielen Bereichen der Plan für die Umsetzung. Kern erhält seine Drohung mit einem Bruch der Koalition aufrecht, will gleichzeitig weiterverhandeln. Die ÖVP gibt sich zuversichtlich, trotzt aber: Über den Tisch ziehen lasse man sich nicht. (jo, koli, völ)