BZÖ-Prozess: „Getäuscht und missbraucht“

Im Prozess um die Wahlkampfbroschüre wird Petzner von Mitangeklagten belastet

Klagenfurt – Sie sind bisher kaum in Erscheinung getreten, die Scheinwerfer waren eher auf die prominenten Sitznachbarn auf der Anklagebank gerichtet.

Und dennoch: Im Grunde sind die beiden Manager der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Schlüsselfiguren in diesem Prozess um die inkriminierte BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009. Denn über die beiden LIG-Geschäftsführer ist die Finanzierung der Broschüre mit Mitteln des Landes gelaufen.

Die aus Sicht der Staatsanwaltschaft missbräuchlich verwendeten 219.000 Euro an Landesgeldern für BZÖ-Interessen brachten den ehemaligen BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Wahlkampfleiter Stefan Petzner, die beiden Ex-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig so- wie die beiden LIG-Chefs vor Gericht. Petzner und Dobernig gestanden ihre Schuld bereits ein. LIG-Manager Rene Oberleitner fühlt sich aber unschuldig. „Das Entscheidende in diesem Verfahren“, sagt Richter Christian Liebhauser-Karl in der freitägigen Prozessrunde, „ist die Glaubwürdigkeit von Stefan Petzner und Ihnen“. Und er meinte damit wohl auch den zweiten LIG-Geschäftsführer Johann Polzer.

Die Geschäftsführer zahlten die Broschüre, weil sie dazu per Weisung angehalten wurden. Sie kamen nur deshalb in die Ziehung, weil über das Finanzreferat, das zuerst Haider, dann Dobernig verantwortete, die Möglichkeit einer direkten Weisung bestand. Die LIG-Manager mussten etwas finanzieren, zu dem sie im Grunde als Immobilienmanager gar kei- nen Bezug hatten. „Ja ich war naiv“, gab Oberleitner zu. Aber er sei von Petzner, der die Oberhoheit über die Organisation der Broschüre hatte, „getäuscht und missbraucht“worden.

Dass Petzner mehr und mehr von den anderen Angeklagten und schließlich auch von Oberleitner als Hauptschuldiger belastet wird, lässt diesen am Freitag kurz mal ausrasten: „Was der daherlügt, das ist ja ein Wahnsinn.“

So wirklich „sauber“sei die ganze Sache mit der Broschüre jedenfalls nicht gelaufen, räumt der Manager ein: „Wir wollten das Geschäft nicht, aber es gab eine schriftliche Weisung.“Das Geld sei später vom BZÖ aber eingefordert worden, „um diesen Schadensfall auch korrekt zu sanieren“. Nächste Woche muss auch Dörfler aussagen. (mue)