Koalition übernimmt viele ÖVP-Positionen
Verschleierungsverbot, Einschränkung für Kopftücher Geldstrafen und Schubhaft für abgelehnte Asylwerber Mehr Videoüberwachung, Fußfessel für „Gefährder“ Beschäftigungsbonus bei der Schaffung neuer Jobs Anpassung der niedrigen Steuerstufen an die Inflatio
Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Montag das neue Arbeitsprogramm der Regierung, das Ergebnis von fünf Tagen intensiver Verhandlungen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzte trotz anfänglicher Weigerung doch noch seine Unterschrift unter das Papier, schließlich trage es die Handschrift der ÖVP.
Das 36-seitige Konvolut enthält zahlreiche Maßnahmen vom Arbeitsmarkt bis zu einer Einschränkung der Zuwanderung. Arbeitgeber, die neue Jobs schaffen, sollen mit einer Senkung der Lohnnebenkosten belohnt werden. Für ältere Langzeitarbeitslose gibt es zusätzliche Förderprogramme. Die kalte Progression wird vor allem für Niedrigverdie- ner ausgeglichen werden. Vertagt wurde das Festsetzen eines Mindestlohns von 1500 Euro und die Arbeitszeitflexibilisierung.
Überraschend hat die Regierung eine Reform der Privatkonkurse vereinbart. Künftig sind Schuldner schon nach dreijähriger Abschöpfung auf das Existenzminimum aus dem Schneider. Bisher waren sieben Jahre Rückzahlung und eine zehnprozentige Mindestquote verpflichtend.
Beim Thema Integration setzte sich die ÖVP in wesentlichen Punkten durch, es kommt ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Für Polizei und Gerichte gibt es die Verpflichtung, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten, womit das Tragen muslimischer Kopftücher untersagt wird.
Für abgelehnte Asylwerber gibt es zahlreiche Verschärfungen, sie können in geschlossenen „Rückkehrzentren“festgehalten und länger in Schubhaft genommen werden. Außerdem drohen ihnen Geldstrafen bis 15.000 Euro, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen.
Ein umfangreiches Sicherheitspaket sieht Überwachungsmaßnahmen für „Gefährder“, aber auch für alle Einreisenden vor. Künftig reicht ein abstrakter Verdacht für die Anwendung elektronischer Fußfesseln. Wertkartenhandys müssen registriert werden, die Videoüberwachung wird massiv ausgeweitet. An den Grenzen werden die Autokennzeichen erfasst, in ÖBB-Zügen und Taxis sollen Ausweise kontrolliert werden.
Während das Paket im ÖVPVorstand einstimmig beschlossen wurde, gab es im SPÖ-Präsidium zwar Zustimmung, aber keine Abstimmung darüber. Die ÖVP zeigte sich erfreut, sich weitgehend durchgesetzt zu haben, in der SPÖ gibt es erste Proteste. (red)