Die Welt da draußen
Die fünf Tage des „Reset“der Regierung sind vorüber. Nun können wir uns vielleicht der Tatsache widmen, dass es auch eine Welt da draußen gibt. Die täglich düsterer wird.
Das von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner gebastelte Programm dreht an vielen Schrauben, enthält etliche vernünftige Maßnahmen und einiges an Symbolpolitik wie das Vollverschleierungsverbot. Und die „Neutralität“bei der Dienstkleidung für Richter, Staatsanwälte und Polizist(inn)en (was ist mit Kopftüchern für Lehrerinnen?).
Inzwischen hat es aber international ein paar tektonische Plattenverschiebungen gegeben. In den USA geht ein verhaltensauffälliger Präsident daran, das Vertrauen in internationale Institutionen und Abkommen (EU, Nato, Einreisebestimmungen) zu zerstören. Europa ist zwischen ihm und seinem Kumpel Wladimir Putin eingeklemmt (übrigens: Der hohe russische Geheimdienstler, der angeblich das Dossier über Donald Trumps Moskauer Hotelspiele weitergegeben hat, wurde tot aufgefunden). Die EU steht unter erhöhtem Druck rechtspopulistischer Erfolge. Es wäre daher interessant, in angemessener Zeit vom Kanzler, Vizekanzler und Außenminister („Man soll Trump an seinen Taten messen“) ein Konzept zu hören, das auf die neue internationale Bedrohungslage eingeht. So notwendig der „Reset“war, jetzt geht es um eine außenpolitische Strategie in furchterregenden Zeiten.